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WANN KOMMEN DIE ENTLASTUNGEN?

Schwarz-Grün verlangsamt die Energiewende in Hessen

von SPD-Fraktion Hessen

Hessen liegt einer Veröffentlichung der Fachagentur Windenergie an Land zufolge mit einer durchschnittlichen Genehmigungsdauer von 38,2 Monaten bei der Genehmigung von Windkraftanlagen bundesweit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Der Mittelwert in ganz Deutschland liegt laut der Agentur bei 22,6 Monaten, die Bestwerte bei rund 17 Monaten.

Die schlechte Leistung der hessischen Landesverwaltung ist aus Sicht des energiepolitischen Sprechers und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, von der Landesregierung selbst verursacht. „Der hessische Energieminister Tarek Al-Wazir zeigt gern mit dem Finger auf die Bundesregierung, wenn es darum geht, warum die Energiewende in Hessen nicht vorangeht“, so Grüger, „aber nun haben wir erneut schwarz auf weiß, dass es die hessische Landesregierung selbst ist, die die Energiewende in Hessen ausbremst.“ Grüger verwies am Dienstag darauf, dass die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen in allen deutschen Ländern gleich seien, die Unterschiede bestünden in Vorschriften der Landesregierungen und in der personellen Ausstattung der Genehmigungsbehörden. „Die SPD-Landtagsfraktion fordert wie der SPD-Landesverband Hessen bereits seit Jahren eine Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren und eine deutlich bessere personelle Ausstattung der Genehmigungsbehörden“, betonte Grüger. Für die Landesregierung und insbesondere für deren Energieminister müssten die aktuellen Zahlen zur Genehmigungsdauer ein Weckruf sein.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte kürzlich im Rahmen der Debatte um eine von ihr gestellte Große Anfrage zum Stand der Energiewende in Hessen bereits darauf hingewiesen, dass die Behinderung der Energiewende im Wesentlichen von der hessischen Landesregierung hausgemacht sei. So seien in Hessen im Jahre 2021 nur 18 neuen Windkraftanlagen gebaut worden, in Brandenburg aber beispielsweise 104. „Da die bundesrechtlichen Vorgaben in Hessen und Brandenburg gleich sind und die geomorphologischen Unterschiede nicht so gewaltig, kann dieser riesige Unterschied nur am Umgang der jeweiligen Landesregierungen mit der Energiewende liegen, auch wenn der hessische Energieminister immer nur mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigt“, erklärt Grüger.

Wolkige Ankündigungen ohne konkrete Substanz – Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen

von SPD-Fraktion Hessen

Vor dem Hessischen Landtag hat heute der neue CDU-Ministerpräsident Boris Rhein seine erste Regierungserklärung abgegeben.

In der nachfolgenden Aussprache dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph:

„Ein Neuanfang sieht anders aus, auch wenn der neue Ministerpräsident so tut, als habe er mit den bisherigen CDU-Landesregierungen nichts zu tun. Boris Rhein ist seit 23 Jahren mit verantwortlich für die Fehler und Verfehlungen unter Führung der CDU. Als junger Abgeordneter hat er zum Beispiel der Aktion ‚Düstere Zukunft‘ zugestimmt, dem drastischen Programm zur Budgetkürzung in nahezu allen Bereichen des Landes, dessen negative Folgen bis heute zu spüren sind. Er war Innenminister und Minister für Wissenschaft und Kunst. Er kann also nicht behaupten, mit ihm beginne jetzt eine neue Zeit. Es geht genau so weiter, wie es immer war. Das zeigt sich vor allem am Kabinett, in dem sich der neue Ministerpräsident mit den alten Problemfällen umgibt. Der Neuanfang fällt auch beim Personal aus – politisch ohnehin.

Die Regierungserklärung war eine Ansammlung von wolkigen Ankündigungen, dass jetzt alles besser werden soll. Und man fragt sich, wieso die schwarzgrüne Koalition und das schwarzgrüne Kabinett in den letzten achteinhalb Jahren das alles, was der Ministerpräsident nun ankündigt, nicht schon längst gemacht hat – vom Klimaschutz über die Bildung und die Industriepolitik bis zur inneren Sicherheit.

Wobei es mit der Glaubwürdigkeit der neuen alten Landesregierung nicht besonders weit her ist, zum Beispiel beim Klimaschutz: Der Ministerpräsident kündigt im Landtag vollmundig an, dass er Hessen bis 2030 klimaneutral machen will, während sein Parteifreund, der hessische Innenminister, als Kreistagsabgeordneter im Rheingau-Taunus-Kreis gegen die dort geplanten Windkraftanlagen stimmt. Da passen, wie so oft, schwarzgrüner Anspruch und schwarzgrüne Wirklichkeit nicht zusammen.

Für Hessen und die Menschen, die hier leben, bedeutet das: Ändern wird sich nur etwas, wenn die CDU bei der Landtagswahl im kommenden Jahr abgewählt wird. Daran arbeitet die SPD – im Sinne unseres Landes und der Menschen, die hier leben.“

Es ist eine recht kurze Tagesordnung, die die Vorsitzende der Gemeindevertretung Suse Bruer für die nächste Sitzung am 23.06.2022 verschicken ließ. Aber sie hat ein paar Themen, die bereits in den Ausschussberatungen für Diskussion und Austausch sorgten.

Da ist zunächst die Frage um den Bebauungsplan für den Dollacker in Malchen, 3 Neubauten sollen hierdurch noch ermöglicht werden. Im Malchener Ortsbeirat wurde hierzu heftig diskutiert. Es geht hierbei insbesondere um die bereits 2018 durchgeführte Verkehrsuntersuchung – kurzum die Frage: ist die Zuwegung über die Straße „Am Weingarten“ gesichert? Anwohner*innen sagen überwiegend nein, denn diese Straße hat viel zu viele Engpässe und die Straßenbreite liegt auf einigen Abschnitten nur bei 3,75 Metern, da ist Begegnungsverkehr kaum zu bewerkstelligen.

In der Verkehrsuntersuchung kommt das zuständige Planungsbüro jedoch zum Ergebnis, dass die Situation wegen der geringen Verkehrsbewegungen insgesamt nicht kritisch sei. Tja, da prallen nun Untersuchung und Erleben aufeinander. Ortsvorsteher Ekki Woite erklärte in der Ortsbeiratssitzung: „ das ist ein Gefälligkeitsgutachten.“ Hierauf schickte Bürgermeister Alexander Kreissl ihm ein dreiseitiges Schreiben (zu vermuten ist, dass hierzu zuvor ein Rechtsanwalt bemüht wurde) und stellt fest, dass hiermit der Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) erfüllt wäre. Er sehe von einer Strafanzeige ab, fordere aber eine Richtigstellung. Es ist übrigens das 2. Mal binnen kurzer Zeit, dass der Bürgermeister in der kommunalpolitischen

Meinungskontroverse mit dem Strafgesetzbuch droht. Das erste Mal war die Drohung gegen die Elternbeiratsvorsitzende der Kita Windrad gerichtet und wurde in einer Sitzung der Gemeindevertretung unter Namensnennung ausgesprochen. Für die SPD-Fraktion kann ich nur sagen: Wer sich bereits durch eine solche Äußerung in einer kommunalpolitisch engagiert geführten Diskussion beleidigt fühlt und zu solchen völlig überzogenen Reaktionen schreitet, sollte an seinem „dickeren Fell“ arbeiten. Und dafür dann aber auch noch Rechtsanwaltskosten zu zahlen, erscheint uns nun völlig unverhältnismäßig.

Die Stellplatzsatzung, die ursprünglich bereits 2019 aktualisiert werden sollte, werden wir nun mit kleinen Änderungen durchwinken. Allerdings habe ich für die SPD-Fraktion angekündigt, dass wir einen Antrag zu den jetzt ausgewiesenen Ablösezonen stellen werden, da uns die Grenzziehung zwischen -- hier kann die Verpflichtung zum Bau eines Stellplatzes finanziell abgelöst werden und dort nicht – nicht schlüssig und sich erklärend erscheint. Zu überlegen ist, ob diese Ablöseregeln nicht im gesamten Gemeindegebiet gelten sollten. Die Ablösemöglichkeit darf allerdings keine beliebige Entscheidung sein, sie sollte nur dann greifen, wenn Grundstücke derart eng oder klein sind, dass ein Stellplatz nicht sinnvoll realisiert werden kann.

Schließlich haben wir als SPD-Fraktion durch unseren aktuellsten Antrag die LED- Straßenbeleuchtung auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung gebracht. Auch dieses Thema wurde im Umweltausschuss und im HFA tatsächlich lange diskutiert. Hintergrund unseres Antrags waren Beschwerden, die in den Ortsbeiratssitzungen Malchen (2020) und Ober-Beerbach (2020 und 2022) vorgetragen wurden. Gerade in Stettbach ist der Protest gegen die helle nächtliche Ausleuchtung deutlich, einige Stettbacher*innen waren extra zur Ortsbeiratssitzung gekommen. Aber auch Flora und Fauna sind natürlich beeinträchtigt – Stichwort: Lichtverschmutzung. Wir werden uns nun in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses erneut mit dem Antrag befassen, der Gemeindevorstand wird GGEW-Vertreter*innen einladen, um die technischen Möglichkeiten zur Lichtreduzierung (samt Kosten) zu prüfen. Wir bleiben dran an diesem Thema!

Am Donnerstag tagt die Gemeindevertretung. Wir sehen uns hoffentlich dort!