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Newsletter März 2019

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Im Mai wählen wir das europäische Parlament!

Zur Europawahl am 26. Mai hat der SPD-Vorstand einen Programmentwurf vorgelegt, der beim Parteikonvent am 23. März beschlossen werden soll.

#europaistdieantwort

Die Überzeugung, dass wir Europäer nur zusammen stark sind, ist die Grundlage dieses Entwurfs. In der Welt werden wir nur dann Gewicht haben, wenn wir, die Europäer, gemeinsam und selbstbewusst auftreten.

Wir wissen: Nur, wenn wir zusammenhalten, schaffen wir das soziale Europa. Dafür wollen wir investieren: in gute Arbeit zum Beispiel, in Infrastruktur, damit wir Ungleichheiten abbauen können. In soziale Sicherheit. Das schaffen wir nur, wenn auch die großen Konzerne Steuern zahlen und sich nicht drücken. Das betrifft unter anderem auch Amazon, Facebook und Co.

In Europa sollen Talente und Ideen den Wettbewerb entscheiden, nicht Lohndumping und Steuerrabatte. Auch darum ist Zusammenhalt in Europa so wichtig.

Klima und Umwelt kennen keine Grenzen. Sie können wir nur gemeinsam schützen. Und das wichtigste: Den Frieden in Europa erhalten wir nur, wenn wir zusammenhalten. Gegen die Widerstände von außen, aber auch gegen die von innen.

Gehen auch Sie wählen! Gemeinsam können wir alle ein starkes Europa schaffen.


Termine

06.03.2019, 20.00, Rathaus: Sitzung des Ortsvereinsvorstands
11.03.2019, 19.00, Haus Hufnagel: Sondersitzung OV-Vorstand zur Europawahl. Offen für Parteimitglieder
14.03.2019, 19.30, Haus Hufnagel: Fraktionssitzung
21.03.2019, 19.30, Haus Hufnagel: Offene Fraktionssitzung.
Gäste sind willkommen!
28.03.2019, 20.00, Feuerwehrstützpunkt: Gemeindevertretung.
Info
29.03.2019, 15.00, Haus Hufnagel: AG 60-Plus.
Mit Europakandidatin Vivien Costanzo.

Heike HofmannGrundrente erkennt Lebensleistung an

von Heike Hofmann

Wer jahrzehntelang gearbeitet, Angehörige gepflegt oder Kinder großgezogen hat, verdient dafür Respekt. Die Grundrente steht allen zu, die viel geleistet, aber wenig bekommen haben. Sie ist für uns keine Sozialleistung, sondern Anerkennung der Lebensleistung. Dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt, auch in der Rente. Deshalb uterstützt die SPD-Fraktion im Landtag den Vorschlag von Arbeitsminister Heil mit Nachdruck - auch hessische Rentnerinnen und Rentner brauchen eine stabile Rente. Die Verhinderung von Altersarmut ist eine der zentralen politischen Aufgaben, die wir als ein Kernversprechen des Sozialstaates verstehen. Wer jahrzehntelange Ansprüche erworben hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als diejenigen, die nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet haben.“

Die Grundrente ist eine sozialstaatliche Maßnahme, von der drei bis vier Millionen Menschen profitieren könnten. Denjenigen, die dies als systemwidrig und als Verletzung der Eigentumsgarantie betrachten sei gesagt: Diese Garantie mache aus einer kleinen Rente noch lange keine höhere Rente. Vielmehr müsse die Entscheidung getroffen werden, ob man gemäß dem Sozialstaatsprinzip unzulängliche Renten mit Steuermitteln anhebe und den Betroffenen soziale Sicherheit gäbe oder nicht. Die Mittel dafür können und müssen zur Verfügung gestellt werden. Auch bei der Bedürftigkeitsprüfung muss man entscheiden, ob man Millionen von Rentnern zu Fürsorgeempfänger abstempeln will, denen man bis in den kleinsten Winkel des Privatlebens nachsteigt, oder ob man denen, die 35 Jahre gearbeitet haben, Respekt vor der Lebensleistung zeigt. Bei aller Notwendigkeit für eine Grundrente bleibt es aber bei dem Grundsatz: Grundlage für eine gute Rente legen anständige Löhne. Deshalb setzen wir uns weiterhin vehement für gute Löhne, eine starke Tarifbindung und eine Anhebung des Mindestlohnes ein.

Für ein Europa der Frauen. Zeit für fifty-fifty.

Für die SPD ist der März der Aktionsmonat für Gleichstellung. Wir sagen: „Kommt zusammen! Für ein Europa der Frauen.“
Rund um den Internationalen Frauentag am 8. März und den Equal Pay Day am 18. März machen wir uns für gleiche Rechte und gleiche Chancen stark – in diesem Jahr mit dem besonderen Fokus auf Europa.
„Kommt zusammen! Für ein Europa der Frauen“. Das ist der Titel unserer Resolution zum Aktionsmonat. Der Parteivorstand hat sie am 18. Februar beschlossen. Wir wollen Parität in den Parlamenten – also fifty-fifty für Frauen und Männer – und echte Gleichstellung in ganz Europa. Online ist die Resolution auf www.spd.de/resolution-frauen-europa zu finden.

Philipp MohmSpitzensteuersatz:
Ab wann beginnt eigentlich Reichtum?

von Philipp Mohm

Sind Sie, liebe Lesenden, vermögend, weil Sie ein Eigenheim besitzen? Sind Sie reich, weil Sie zu reichen Hälfte Deutschlands gehören? Die beginnt übrigens bei 23.900 Euro Nettojahreseinkommen… Machen wir doch ein kleines Gedankenexperiment, um uns die gesamtgesellschaftliche Dimension zu verdeutlichen und uns klar zu machen, wie Reichtum und Vermögen in unserem Land verteilt sind.

Stellen Sie sich eine Kneipe mit fünf Tischen und zehn Gästen vor. An jedem Tisch sitzen zwei Menschen und repräsentieren jeweils ein Fünftel der deutschen Gesellschaft. Jetzt geht es um die Reichtumsverteilung dargestellt durch Stühle – Reichtum meint hier Geld auf der Bank, Besitz von Eigentum und Grundtücken, Wertgegenstände, Aktien und andere Wertpapiere. Da das Vermögen in Deutschland ungleich verteilt ist, haben zwei der Kneipentische keine Stühle mehr (vier Menschen müssen also stehen), zwei Kneipentische haben jeweils noch einen Stuhl (vier Menschen teilen sich zwei Stühle) und der letzte Tisch hat bei zwei Personen acht Stühle. Erweitern wir unser Gedankenexperiment noch um den Aspekt der Einkommensverteilung und verteilen 100 Bier auf die fünf Tische. Dann erhält der erste Tisch sieben, der zweite 13 Bier. Am dritten und vierten Tisch landen 17 und 23 Bier. Der letzte Tisch erhält 40 Getränke.

Sprich: 20 Prozent der Kneipenbesucher besitzen 80 Prozent der Stühle der Kneipe und 40 Prozent des Bieres.

Das Gedankenexperiment zeigt uns, dass die Vermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland doch recht ungleich von statten geht. Noch krasser wird es allerdings, wenn wir uns die zu zahlenden Steuern in Deutschland anschauen…

Dann zahlen Sie den Spitzensteuersatz von 42 Prozent des zu versteuernden Einkommens bereits ab einem Jahreseinkommen von rund 56.000 Euro. Das betrifft Lehrkräfte, Ingenieure, leitende Angestellte etc – teilweise liegen die Einkommen auch deutlich über dieser Grenze – etwa bei Juristen, Medizinern etc. Aber sind diese Menschen deswegen wirklich reich? Darüber gibt es noch eine „Reichensteuer“ – 45 Prozent auf zu versteuerndes Einkommen, aber der betrifft einen Alleinstehenden beispielsweise erst ab einem Jahreseinkommen von rund 265.000 Euro. Kleinere und mittlere Einkommen werden demnach übermäßig belastet und tragen die Hauptlast des Steueraufkommens. Spitzenverdiener und Vermögende tragen keinen gerechten Anteil. Es muss sich am Steuerrecht endlich etwas dahin ändern, dass offen und ehrlich diskutiert wird, welche Einkommensgruppen welchen steuerlichen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Dass offen und ehrlich diskutiert wird, wie wir Arbeit und wie wir Vermögen besteuern wollen. Wir brauchen ein Steuermodell für das 21. Jahrhundert und keines aus dem 19. Jahrhundert. Dazu gehört eine faire Lastenverteilung: Das heißt eine Vermögenssteuer und einen Spitzensteuersatz für große Einkünfte, der den Namen auch verdient.


Fraktionsberichtskopf

Im Februar gab es drei Sitzungen der SPD-Fraktion, zwei Ausschusssitzungen (Haupt- und Finanzen / Umwelt und Naturschutz gemeinsam mit Bau) und die erste Gemeindevertretersitzung im Jahre 2019. Da standen am 14. Februar 22 wichtige Punkte auf der Agenda, die behandelt und beschlossen wurden.

Straßenbeiträge abschaffen!

Keine Staßenbeiträge!Die Fraktion begrüßt den SPD-Antrag, die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen. Stattdessen sollen den Kommunen jährlich 60 Mio. Euro für Straßensanierung zur Verfügung gestellt werden. Das ist besser als „Wiederkehrende Gebühren“ und viel besser als die „Anliegergebühren“. Solange die Diskussion im Hessischen Landtag andauert, wollen wir unseren Antrag für Seeheim-Jugenheim „auf Eis“ liegen lassen. Wir hoffen, die Mehrheit im Hess. Landtag wird der kommunalfreundlichen Abschaffung der Beiträge zustimmen.

Baukonzepte für „Südlich Zeppelinweg“ sollen erstellt werden…

ZeppelinwegDie Gemeinde besitzt Grundstücke südlich Zeppelinweg in Seeheim. Im Haushalt 2019 ist im Invest-Programm für 2021 geplant, diese Grundstücke zu verkaufen. Dafür ist ein Betrag von 250.000,- Euro eingeplant. Aus Sicht der SPD kann der Verkaufspreis nur erzielt werden, wenn die Grundstücke zu bebauen sind. Unser Antrag, Konzepte für die bauliche Entwicklung erstellen zu lassen, wurde im Bauausschuss befürwortet. Das SPD-Ziel min. 50% Sozialwohnungen einzuplanen, unterstützen die anderen Fraktionen nicht. - Unverständlich, denn 55 Menschen wohnen in Seeheim-Jugenheim z.Zt. in Notunterkünften!

„Rettungswache Seeheim“ kann gebaut werden

Geplante RettungswacheGute Nachricht: die Gemeindevertretung hat dem BPlan für den Neubau der Rettungswache an der L3103 am Abzweig zum Schuldorf zugestimmt. Aus Sicht der SPD ein idealer Ort. Der Neubau liegt zwischen Seeheim und Jugenheim und nahe an der Autobahn. Nun hoffen wir auf baldigen Baubeginn und eine schnelle Fertigstellung. Der bisherige Standort am Kreiskrankenhaus in Jugenheim ist nicht optimal und stört die Nachbarn bei jedem Einsatz erheblich.

Nahverkehrsplan 2019-2024

Der Entwurf des Nahverkehrsplans DaDi hat Änderungen für unsere Gemeinde: 1. Bei der Straßenbahn soll die „schnelle 6“ entfallen. Dafür soll die Linie 8 tagsüber im 15 Minuten-Takt fahren. → Das ist keine Verbesserung, aber aus Sicht der SPD verträglich. 2. Eine neue Buslinie soll vom Rathaus Seeheim über Ober-Beerbach bis Ober-Ramstadt fahren. Die Buslinie BE1 (alt: K50) von Eberstadt zum Bickenbacher Bahnhof soll dann nicht mehr über Ober-Beerbach führen. → Das wollen wir nicht! Die Ober-Beerbacher Schulkinder müssten dann morgens und abends am Seeheimer Rathaus umsteigen und es gäbe keine direkte Verbindung mehr nach Nieder-Beerbach und Eberstadt.

Einkaufszentrum „Am Grundweg“ aufwerten!

Bei der gemeinsamen Sitzung Umwelt- und Bauausschuss stellte die Agenda-Gruppe interessante Vorschläge zur Verbesserung und Beruhigung der Verkehrssituation vor. Vorgeschlagen wird ein Mini-Kreisel am Eis-Café Roma, ein Fahrbahnteiler zur sicheren Querung an der Einmündung Weedring sowie ein „Begegnungspunkt“ auf der Fläche von 4 Parkplätzen. Aus SPD-Sicht wichtige Punkte, um die Attraktivität des EKZ zumindest im ersten Schritt zu verbessern. Die SPD stellte den Antrag, die Vorschläge konkret planen zu lassen, um nach Kenntnis der Kosten und Fördermittel entscheiden zu können, ob eine Umsetzung erfolgen sollte.

Machen Sie sich ein objektives Bild über die wichtigen Themen, besuchen Sie die SPD-Fraktion.    Termine.
Kontakt: Wolfgang Weber, SPD-Fraktionsvorsitzender / Tel.: 06257 83418 / Mail: weber-seeheim@t-online.de

 

Termine

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21.03.2019, 18:30 Uhr Offene Fraktionssitzung
Wir bereiten die Sitzung der Gemeindevertretung in der nächsten Woche vor. Gäste sind sind herzlich willk …

29.03.2019, 15:00 Uhr AG 60-Plus
Wir sprechen mit Vivien Costanzo, unserer Kandidatin für die Europawahl!  

03.04.2019, 20:00 Uhr Vorstandssitzung
Unsere Vorstandssitzungen sind öffentlich. Anmeldungen bitte an Peter Kannegießer: peter.kannegiesser@g …

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Dafür trete ich ein

 

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