Newsletter Oktober 2019

Newslettertitel

Vorneweg

Liebe Lesende,
am Samstag, 21. September 2019 hat Thorsten Schäfer- Gümbel zum letzten Mal die Konferenz der SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitze eröffnet und sich mit einer beeindruckenden Rede aus dem politischen Leben verabschiedet. Die SPD-Hessen verdankt ihm viel in den letzten zehn Jahren und wir werden ihn auch bei uns in Seeheim-Jugenheim in guter Erinnerung behalten: als leidenschaftlichen Sozialdemokraten, als guten hessischen Politiker und als angenehmen Menschen. Alles Gute, Thorsten!

Als Menschen, die sich politisch engagieren, sind wir entsetzt über das Berliner Urteil gegen Renate Künast. Es hat sich etwas erschreckend verändert in unserem Land und unserer Gesellschaft, wenn nun schon Gerichte der Auffassung sind, dass man persönliche Beleidigungen in Diskussionen ertragen müsse. Wir finden: Nein, das muss man nicht!

In dieser Ausgabe des Newsletters gehen wir an zwei Stellen den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und grünen Landtagsabgeordneten Torsten Leveringhaus an. Das tun wir, weil er aus unserer Sicht an den genannten Stellen (Straßenausbaubeiträge, „Starke-Heimat“-Gesetz) gegen die Interessen der hessischen Kommunen und zum Nachteil der Bürger*innen gestimmt hat. Wir bleiben aber sachlich und kritisieren seine Entscheidung und nicht ihn persönlich. Alles andere ist unanständig.
Ihr Philipp Mohm

 

Termine

09.10.19, 20.00 Uhr Rathaus,
Raum Kosmonosy
Sitzung des Ortsvereinsvorstands
10.10.19, 19.30 Uhr Haus Hufnagel Fraktionssitzung
17.10.19, 19.30 Uhr Haus Hufnagel Fraktionssitzung
24.10.19, 18.00 Uhr Haus Hufnagel Offene Fraktion
27.09.19, 15.00 Uhr Schulmuseum Seeheim Vortrag über Alt-Seeheim

Straßenausbaubeiträge - Schwarz-Grün will Bürger*innen nicht entlasten

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sei sozial ungerecht und belaste Bürger einseitig, erklärt Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, in der dritten Lesung des Gesetzentwurfs zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die derzeitige Gesetzeslage ist unbefriedigend. Über 70 Bürgerinitiativen landesweit, viele Beschlüsse von Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, sowie unzählige Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern machen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht“. Schwarz-Grün ignoriert die finanziellen Belastungen und Sorgen der Menschen! Die Anwohner*innen müssen weiter bis zu mehreren zehntausend Euro für die Sanierung kaputter Gemeindestraßen bezahlen und dafür Kredite aufnehmen oder gar Besitz veräußern. Doch diese Probleme und die Ängste der betroffenen Menschen sind den Vertreter*innen von CDU und Grünen im Landtag egal. Sie haben in einer namentlichen Abstimmung alle gegen den Gesetzesentwurf zur Entlastung gestimmt: Damit auch Torsten Leveringhaus - Vorsitzender der Gemeindevertretung in unserer Kommune Seeheim-Jugenheim und grüner Landtagsabgeordneter. Erneut zeigt sich der Konflikt zwischen seinem kommunal- und landespolitischen Engagement. Die SPD-Fraktion im Landtag und die SPD in Seeheim-Jugenheim werden jedoch nicht lockerlassen und weiter für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpfen!

 

Verdienstplakette für Dr. Horn

Verleihung der Verdienstplakette an Dr Horn

Die Gemeindevertretung hat dem Vorsitzenden der Stiftung Heiligenberg, Dr. Joachim Horn, die Verdienstplakette der Gemeinde Seeheim-Jugenheim verliehen. Am 21.09.2019 versammelten sich Gemeindevertreter und -vorstand sowie Freunde und Angehörige der Stiftung im Gartensaal des Schlosses zur Verleihung. Dr. Horn wirkt seit 2007 bei Erhaltung und Restaurierung von Schloss Heiligenberg wesentlich mit. Er und das Team der Stiftung Heiligenberg sorgten für die Instandsetzung und Modernisierung des Schlosses, des Russenhauses, des Prinzessinnenhäuschens und des Badehauses. Das Forum Heiligenberg bietet Informations- und Diskussionsrunden rund um europapolitische Themen an.
Für die SPD-Fraktion bedankte sich Wolfgang Weber bei Dr. Horn und der Stiftung für den unermüdlichen Einsatz, um Gebäude und Park zu erhalten und darüber hinaus die Bedeutung des Ortes lebendig und attraktiv zu halten.

SPD-Mitglieder unterstützten kreisweite Müllsammel-aktion

Müll-Männchen

 

Am Samstag, den 28ten September, wurde wieder eine Müllsammelaktion in allen Städten und Gemeinden des Landkreises durchgeführt. Durch den Gemarkungsputz wurden Feld und Flur von wildem Müll und Unrat befreit. Unterstützt wurde die Aktion durch viele BürgerInnen Seeheim-Jugenheims und durch Mitglieder des SPD Ortsvereinvorstands sowie der Fraktion. Nach getaner Arbeit hat die Gemeinde alle fleißigen Müllsammler zu einer gemeinsamen Mittagsrast eingeladen. Insgesamt eine saubere Sache und noch dazu gut für unser aller Umwelt!

 


Starke Heimat? - Schwarz-Grün schröpft die Kommunen

Philipp Mohm

von Philipp Mohm

 

Seit einem Jahr besteht die sogenannte Hessenkasse und die schwarz-grüne Landesregierung lasse sich „wieder einmal für vermeintliche Erfolge feiern, an denen sie kaum Anteil hat“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß klar: „Woher kamen denn die Schulden der Kommunen? Diese sind vor allem entstanden, weil die Kommunen vom Land nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wurden und das Land oft in den kommunalen Finanzausgleich gegriffen hat. Die kommunale Finanzkrise hat das Land unter Führung der CDU verursacht“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion weiter. Die Kommunen haben sich vor allem selbst entschuldet und das Land gab einen kleinen Anteil dazu.
Ähnliche Ungerechtigkeiten will die CDU mit williger Unterstützung der Grünen nun im "Starke-Heimat- Gesetz" erneut den hessischen Kommunen antun. Die Landesregierung will mit ihrer Heimatumlage den Kommunen ab 2020 jährlich rund 300 Mio. Euro der ihnen zustehenden Gewerbesteuer wegnehmen und diese Finanzmittel im Anschluss nach eigener Regie an die Kommunen zurückverteilen – teilweise (etwa im Gesundheitsbereich) auch gar nicht an die Kommunen und Landkreise sondern an private Betreiber von Krankenhäusern! Ach ja: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung in unserer Kommune Seeheim-Jugenheim, Torsten Leveringhaus, unterstützt als Landtagsabgeordneter der Grünen dieses Vorhaben. Er kommt aus der Kommunalpolitik in der Gemeinde und im Landkreis und dennoch entscheidet er sich im Landtag gegen die Kommunen. Umverteilung geht anders! Damit greift Schwarz-Grün bundesweit einzigartig in die kommunale Selbstverwaltung ein. Die dreiste Wegnahme der kommunalen Gewerbesteuer und ihre Umbenennung in angeblich landesfinanzierte Programme ist reiner Etikettenschwindel. Es gibt bereits einen kommunalen Finanzausgleich, der ordentlich funktioniert und eine Umverteilung zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen in Hessen herstellt. Offensichtlich misstraut die Landesregierung ihrem eigenen kommunalen Finanzausgleich von 2015, denn sie will jeder Kommune in Hessen Geld entziehen, egal wie stark oder schwach ihr Gewerbesteueraufkommen ist. Ohne das neue Gesetzesvorhaben könnte jede Kommune durch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen - dank des Wegfalls der westdeutschen kommunalen Beiträge zur Stabilisierung der ostdeutschen Kommunen - ab 2020 mehr Geld eigenverantwortlich nutzen und sowohl starke als auch schwache Kommunen würden so profitieren. Die Landesregierung nimmt sich in ihrer Gesetzesvorlage zum „Starke-Heimat-Gesetz“ kommunales Geld, um damit Landesaufgaben zu finanzieren und rechnet den Kommunen noch vor, dass sie dadurch mehr Geld hätten – vergisst aber zu sagen, wie viel Geld vor Ort bliebe ohne dieses aberwitzige neue Gesetz. Das ist keine Umverteilung sondern Raub an den Kommunen!


Pickin' Rooster Band bei der AG 60+

AG 60+

Die Pickin' Rooster Band (bestehend aus Konni Braun (Gitarre), Michael Jockel (Gitarre und Banjo) und Claudia Nell (Baß)) war am 27.09.2019 bei der AG 60 Plus im Haus Hufnagel. In geselliger Runde gab es bei Kaffee und Kuchen und Apfelsaftschorle und Laugengebäck "Good Time Music vom Feinsten" von der Pickin' Rooster Band. Es wurden unter anderem Lieder aus den USA aus den 30ern und den 70ern gespielt, so zum Beispiel auch ein Anti-Kriegslied aus der Zeit des Vietnamkrieges, was ja nichts an Aktualität eingebüßt hat. Pickin Rooster Band Die einzelnen Stücke wurden von den Musikern vorher erklärt, damit man wusste, um was es geht und in welchem Zusammenhang sie stehen. Dann gab es auch einige flotte Instrumentalstücke mit Gitarre, Banjo und Baß. Das war ein rundherum gelungener Nachmittag, bei dem auch das persönliche Gespräch untereinander nicht zu kurz kam. Die ca. 20 Zuhörer waren zwischen 8 und 94 Jahren. Gäste sind stets willkommen.
Beim nächsten Treffen Ende Oktober hören wir einen Vortrag über Alt-Seeheim.

 

 

Fraktionsberichtskopf

Im September gab es wegen der Gemeindevertretersitzung und der anstehenden Herbstferien nur zwei Sitzungen der SPD-Fraktion. Der HFA, der Sozialausschuss und der Umweltausschuss tagten.

Perspektive für Langzeitarbeitslose

Zeichnung des Seeheimer Rathauses Wir stellten den Prüfantrag, inwieweit Langzeitarbeitslosen in der Gemeinde gemäß des Teilhabechancengesetzes eine berufliche Perspektive geboten werden kann. Das seit dem 01.01.2019 gültige Gesetz soll Langzeitarbeitslose ermöglichen, wieder dauerhaft beruflich Fuß zu fassen. Arbeitgeber erhalten dabei eine kräftige finanzielle Unterstützung. Zudem wird der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt mit einer begleitenden Betreuung unterstützt. Aus Sicht der SPD eine richtig gute Sache. - Überraschung bei der Diskussion unseres Antrags im Sozialausschuss: BM erklärt, das Thema wird bereits bearbeitet. Eine Stelle in den Gemeindewerken werde ab 01.10.2019 besetzt. Weitere Möglichkeiten werden mit dem Job-Center derzeit geprüft. – Wir sehen, das Thema ist im Seeheim-Jugenheimer Rathaus bereits angekommen. Wir ziehen daher unseren Antrag zurück.

Nur „halbe Info“ zum BM-Alkohol-Unfall

Comicdarstellung eines Autounfalls

Die Erklärung des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung am 12.September war schon seltsam. Einziger positiver Punkt: er hat sich für den Alkoholunfall „privat“ entschuldigt. Aber weder die Fahrerflucht noch die mögliche Verstrickung Dritter hat er erklärt. Er bedauerte nicht, dass er dem Amt und der Gemeinde geschadet hat. Der Versuch seine späte Erklärung zu rechtfertigen, ist nicht nachvollziehbar. Trotz „schwebenden Verfahrens“ hätte er sich jederzeit erklären können. Die akribische namentliche Aufzählung aller Personen aus Gemeindevorstand und Fraktionen, die er nach dem Unfall informiert haben will, war ein weiterer untauglicher Versuch, sein zu langes Schweigen zu rechtfertigen und anderen eine gewisse Mitschuld an der Misere zuzuweisen. Der Bürgermeister will offensichtlich immer noch nicht verstehen, dass er ganz allein durch den Alkohol-Unfall und seinem Verhalten danach dem Bürgermeister-Amt und der Gemeinde geschadet hat. – Sehr bedauerlich!

 

 

Jugenheimer Bolzplatz seit Jahren nicht gesichert

Die Gemeindevertretung beschloss 2014 eine BPlan-Änderung „Im Säbchen/ Im Sandacker“ in Jugenheim. Damit wurde der Bau von privaten Doppelhäusern, Garagen und Zufahrt ermöglichst. Zum Erhalt und Schutz des vorhandenen Bolzplatzes wurde die Eingrünung des Platzes, der Bau eines Fangschutz- und eines Stabgitterzaunes zu Lasten der Bauherren beschlossen. Diese Maßnahmen sollten allesamt vor dem Bau der Häuser erledigt werden, um den Bolzplatz nicht zu gefährden. Häuser, Garagen und Zuwegungen sind längst fertig, aber die Maßnahmen zum Schutz des Bolzplatzes sind nicht mal begonnen worden. Daher fragten wir im Bauausschuss an. Warum bisher überhaupt nix passiert ist, konnte uns nicht erklärt werden. Allerdings sagte der BM zu: die Arbeiten sollen bis Ende 2019 umgesetzt sein. - Wir werden genau hingucken!

 

Wie geht´s unserem Wald?

Bild der Gruppe Waldinteressierter

Die beiden letzten Sommer haben den Gemeindewald arg gestresst. Um sich einen aktuellen Eindruck zu verschaffen, nahmen ca.40 Waldinteressierte an der Waldbegehung am 21.September unter der fachlichen Führung der Vertreter von Hessenforst teil. Während der zweistündigen Exkursion wurden Schäden an Bäumen, z.B. an den mit den Borken-käfern befallenen Fichten erklärt. Es wurde auch aufgezeigt, dass ein Mischwald durch große Artenvielfalt robuster auf die Klimaveränderung regiert. Zur künftigen Bewirtschaftung und Erhalt unseres müssen alsbald neue Konzepte her. Das fordert die Gemeindevertretung seit einem Jahr. Der Umweltausschuss empfiehlt jetzt dem Gemeindevorstand, interessierte Bürger zu einer Agenda-Gruppe „Wald“ einzuladen. Klares SPD-Ziel: Gemeindewald sichern, dauerhaft erhalten und widerstandsfähiger gegen klimatische Änderungen machen. Holzeinschlag darf derzeit keine Priorität haben.

 

„Klimanotstand“ für Seeheim-Jugenheim!

Klimanotstand Schriftzug

Der Grünen-Antrag, den Klimanotstand für Seeheim-Jugenheim auszurufen, wurde im Sozial- und Umweltausschuss heiß und strittig diskutiert. Um möglichst eine breitere Mehrheit für den Antrag zu erhalten, änderten wir den Beschlussvorschlag in einigen Punkten. Aber es half leider nix. Nur Grüne und SPD stimmten für den Antrag; CDU und FDP bleiben beim Nein! - Sicher, wir allein in der Gemeinde werden den Klimawandel nicht stoppen können. Aber durch unsere Erklärung und Selbstverpflichtung, negative Auswirkungen auf das Klima zu vermeiden, zeigen wir, dass für uns das Thema höchste Priorität hat. Mit dem Beschluss wird der Gemeindevorstand auch beauftragt, einen lokalen Klimaschutz-Aktionsplan zu erstellen, der Empfehlungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen für die Gemeindevertretung und auch für die Bürgerinnen und Bürger enthalten soll.

 

Die Mängelliste des Seniorenbeirats

Comicdarstellung Frau mit Liste

Wir staunen, es gibt nicht nur lange Listen mit nicht umgesetzten Beschlüssen der Gemeindevertretung und mit seit Jahren nicht getätigten Investitionen. Nun gibt es auch eine Mängelliste des Seniorenbeirats, wie uns in der Fraktion vom Vorsitzenden Bernd Dietrich erklärt wurde. Seit einiger Zeit führt der Seniorenbeirat öffentliche Begehungen in verschiedenen Ortslagen der Gemeinde durch. Dabei wird auf Barrierefreiheit für ältere Mitbürger, Rollatoren, Rollstühle aber auch für junge Familien mit Kindewagen geachtet. Erkannte Mängel, Schäden oder Hindernisse werden aufgelistet und dem Gemeindevorstand zur Begutachtung und Beseitigung übergeben. Die Mängel-beseitigung erfolgt nicht oder nur sehr schleppend. Das ist nicht nur unschön, sondern teils auch gefährlich für Ältere. Das Rathaus sollte der Mängelbeseitigung mehr Aufmerksamkeit schenken!

 

Wie bitte? – Neue Verwaltungsorganisation?

Neues Organigramm der Gemeinde Die Spatzen pfeifen es seit Juli 2019 von den Dächern. Es gibt eine neue Organisation im Rathaus. Die Fraktionsvorsitzenden wurden Ende August darüber informiert. Die SPD-Fraktion war im Vorfeld nicht informiert. Es gab auch keine Info, dass eine Änderung angestrebt werde. – Gut, es ist Sache des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes das Rathaus optimal zu organisieren. So lange der im Haushalt beschlossene Stellen-plan nicht verändert wird, geht das die Gemeindevertretung formal nix an. Aber wir finden, frühzeitige Info ist immer gut. Wenn die neue Struktur zu einer Verbesserung der von uns seit vielen Jahren beklagten Situation führen sollte (Investitionen werden nicht getätigt, Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht umgesetzt, es findet weder Bestandspflege noch Zukunftsentwicklung statt, u.v.a.m.), wäre uns das natürlich sehr recht. Daher werden wir genau verfolgen, ob sich der „Rathaus-Output“ nun verbessern wird. Dafür ist letztendlich der Bürgermeister verantwortlich. Daran muss er sich messen lassen.

 

Machen Sie sich ein objektives Bild über die wichtigen Themen, besuchen Sie die Sitzungen der Gemeindevertretung und die SPD-Fraktion. Termine siehe unter www.spd-seeheim-jugenheim.de
Kontakt: Wolfgang Weber, SPD-Fraktionsvorsitzender
Tel.: 06257 83418 ; Mail: weber-seeheim@t-online.de'; return false;" target="_blank">weber-seeheim@t-online.de


Bitte geben Sie den Newsletter auch an Ihre Bekannten und Freude weiter!
Falls Sie Kommentare, Kritik oder Anregungen zum Inhalt haben sollten, newsletter@spd-seeheim-jugenheim.de'; return false;" target="_blank">schreiben Sie uns doch einfach. Wir freuen uns über jede Zuschrift.
Abbestellen? Schicken Sie eine kurze Mail an newsletter@spd-seeheim-jugenheim.de'; return false;" target="_blank">newsletter@spd-seeheim-jugenheim.de.
 
Herausgeber: SPD Ortsverein Seeheim-Jugenheim, Notisweg 59, 64342 Seeheim-Jugenheim

 

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

09.01.2020, 18:30 Uhr Fraktionssitzung
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich für SPD-Mitglieder. Nicht-Mitglieder sind als Gäste willkommen; bitte …

15.01.2020, 20:00 Uhr Vorstandssitzung
Unsere Vorstandssitzungen sind öffentlich. Anmeldungen bitte an Peter Kannegießer: peter.kannegiesser@gmx …

16.01.2020, 18:30 Uhr Fraktionssitzung
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich für SPD-Mitglieder. Nicht-Mitglieder sind als Gäste willkommen; bitte …

Alle Termine

Dafür trete ich ein

 Heike Hofmann -- Ihre Landtagsabgeordnete  Banner Bullmann