SPD Seeheim-Jugenheim

miteinander.machen

Newsletter Oktober 2020

Newslettertitel

Liebe Leserin, lieber Leser!

der Herbst ist gekommen, Corona mit allen Nachteilen geblieben. Die politische Arbeit geht trotz aller Einschränkungen weiter und wir haben alle gelernt, dass man Sitzungen ziemlich problemlos virtuell abhalten kann. Das gilt allerdings nicht für die vorgeschiebenen Jahreshauptversammlungen einer Partei. Die Sozialdemokrat*innen haben im Oktober einen neuen Vorstand für den Ortsverein gewählt. Ende des Monats werden wir dann in einer zweiten Mitgliederversammlung unser Programm für die Kommunalwahl 2021 endgültig festklopfen. Diesen Plan des SPD-Ortsvereins werden wir im nächsten Newsletter vorstellen.

Eine böse Überraschung gibt es bei der unverzichtbaren Sanierung des Feuerwehrstützpunkts: Die Kosten steigen um 38%! Das zeigt, dass wir mit unserer Einschätzung von Sanierungskosten bei der Sport- und Kulturhalle nicht so falsch gelegen haben. Darüber schreibt Wolfgang Weber und über die überfallartige Information der Gemeindevertreter dazu hat Birgit Kannegießer eine Meinung.

Wie dem auch sei – nach den Herbstferien geht es mit einer Sitzung der Gemeindevertretung und der Konstituierung des neuen SPD-Vorstands weiter.

 

In diesem Sinne,
Ihr SPD-Ortsverein

Termine

20.10.20, 19.30 Sport- und Kulturhalle, Raum Culitzsch Fraktionssitzung
21.10.20, 19.30 wird noch
bekannt gegeben
Konstituierende Vorstandssitzung
22.10.20, 20.00 Feuerwehrstützpunkt Sitzung der Gemeindevertretung
Link zur Tagessordnung
02.11.20, 19.00 Bürgerhalle Balkhausen Außerordentliche Mitgliederversammlung

Birgit KannegießerWarum nur, warum?

von Birgit Kannegießer

Am 22.09.2020 tagte der Bauausschuss. Nur einen Tag später, am 23.09.2020, ging bei den Gemeindevertretern*innen ein Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands ein; die Kosten der Sanierung des Feuerwehrstützpunktes erhöhen sich um 38 %, das sind 1.675.000 €, auf 6.375.000 €! Um es gleich vorweg zu nehmen, die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, die statt des Bauausschusses am 29.09.2020 darüber berieten, werden in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 22.10.2020 die Weiterführung des Projektes empfehlen – trotz dieser Mehrkosten. Seeheim-Jugenheim braucht seine gut funktionierende Stützpunktfeuerwehr. Man vergesse nie, dass die Feuerwehrkamerad*innen diese elementare Aufgabe der Daseinsfürsorge ehrenamtlich für uns erledigen. Das ist einmalig und kann nicht genug wertgeschätzt werden – auch mit der lange überfälligen Sanierung des Stützpunktes.

Umso ärgerlicher aber, dass Bürgermeister Kreissl dieses Sanierungsprojekt erneut hernahm, um wieder ein Gerangel mit den Gemeindevertreter*innen zu initiieren. Dass die Kostenkalkulation für die Sanierung des Feuerwehrstützpunktes um 38 % gestiegen war - der entsprechende Brief des Projektsteuerers war bereits Ende August in der Gemeindeverwaltung eingegangen -, dürfte dem Bürgermeister nicht erst am 23.09.2020 aufgefallen sein, denn darüber wurde im Gemeindevorstand jedenfalls bereits einen Tag vor der Sitzung des Bauausschusses beraten und beschlossen. Kein Wort verlor der Bürgermeister am 22.09.2020 in der Sitzung des zuständigenBauausschusses über den bereits vorbereiteten Beschlussvorschlag, nicht ein einziges. Stattdessen wurde am 23.09.2020 der Haupt- und Finanzausschuss per elektronischer Post gebeten, seine Tagesordnung für dessen Sitzung am 29.09.2020 um besagtes Thema zu erweitern .

Das ist ärgerlich, weil es rücksichtslos ist. Rücksichtslos gegenüber den Gemeindevertreter*innen, die als gewählte Bürger*innen der Gemeinde in der politischen und sozialen Verantwortung für das Gemeindewohl stehen. Naja, und erneut auf dem Rücken der Feuerwehr, denen der Bürgermeister offenbar den Eindruck zu vermitteln versucht, die Gemeindevertretung stehe nicht zu deren Arbeit und Einsatz. Oder sie wolle sich ihr Mütchen am Bürgermeister kühlen auf Kosten der Feuerwehr.

Nein, darum geht es nicht. Es geht nicht um das Kühlen von Mütchen. Es geht um viel mehr. Es geht mittlerweile (leider) um das Zusammenwirken zwischen den Gemeindeinstitutionen insgesamt und es geht um die Frage, ob die durch Wahlen legitimierte Selbstverwaltung der Kommunen, (am 14.03.2021 sind übrigens Kommunalwahlen), tatsächlich so noch akzeptiert wird. Bürgermeister Kreissl, der nicht zum ersten Mal einen Beschlussvorschlag dieser Art und auf diese Art „eingebracht“ hat, scheint der Gemeindevertretung als Institution der Gemeinde jedenfalls nicht die Bedeutung zuzumessen, die die die Hessische Gemeindeordnung für diese vorsieht. In der Junisitzung erklärte er gegenüber den Gemeindevertreter*innen: „Schuster bleib bei deinen Leisten“ und „viele Köche verderben den Brei.“ Hierzu hatten SPD, Grüne und FDP in einem gemeinsamen offenen Brief an Bürgermeister Kreissl unmittelbar und heftig protestiert.

Was half es? Es kehrt keine Ruhe ein, es soll wohl kein Zusammenwirken möglich werden. So jedenfalls mutet es an, wenn ein Beschlussvorschlag über die oben genannten Mehrkosten ohne vorherige Information einen Tag nach der Sitzung des eigentlich zuständigen Bauausschusses und ohne jede Ansage versandt wird. Respekt ist keine Einbahnstraße, den muss man sich einerseits verdienen, aber auf der anderen Seite gründet er auch auf Gegenseitigkeit. Was ist der Nutzen, mit Gemeindevertreter*innen derart umzugehen? Immer und immer wieder? Oder ist es der fehlende Respekt gegenüber kommunaler Selbstverwaltung. Bündnis 90/Die Grünen haben letzthin vom „Kleinen König“ gesprochen. Diesen Anschein bestätigt das neuerliche Verhalten tatsächlich.

Aber es gibt auch sehr zu denken –
Mensch: wir haben ein derart klasse Organisation kommunaler Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Wir dürfen und wir können die Schwerpunkte in unserer Gemeinde selbst bestimmen – durch demokratische Mehrheiten. Wollen wir das wirklich aufgeben? Trägt und bringt die Entscheidung Einzelner, eines Bürgermeisters – allein – weiter? Ist es sinnstiftend, sich den Vorstellungen eines Einzelnen „unterzuordnen“ oder gar „auszuliefern“? Mitzustimmen – statt mit zu bestimmen? Abzunicken?

Die SPD Seeheim-Jugenheim sagt hierzu klar und entschieden: NEIN! Wir lassen uns das Heft so platt nicht aus der Hand nehmen, weder als Gemeindevertreter*innen, noch als Bürger*innen Seeheim-Jugenheims. Die freie politische Willensbildung und die Stellung der Parteien sind zentrale Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mitwirkung und Mitgestaltung sind Grundfesten unseres Zusammenlebens in unserer Gemeinde. Wir lassen nicht zu, dass die Gemeindevertretung derart herabgesetzt wird. Und: wir lassen uns nicht von Bürgermeister Kreissl gegen die Feuerwehr aufstellen.
Wer dies für sein Tun und Handeln nötig hat, der wirft die Frage auf, was er denn sonst an Kompetenz einzubringen hat… Kommunikation und Zusammenwirken jedenfalls nicht.

Darum nur, darum….

 

Willst Du mitgestalten?

Für die Kommunalwahl im nächsten Jahr suchen wir noch Mitstreiter und Mitstreiterinnen! Wenn Du Dich für die lokale Politik interessierst und mitgestalten willst, laden wir Dich ein, auf der SPD-Liste zur Gemeindevertretung oder den Ortbeiräten zu kandidieren.
Nähere Informationen und Rückfragen beanwortet der Ortsvereinsvorsitzende
Peter Kannegießer.
Er ist unter 0173-3122784 oder peter.kannegiesser@gmx.de erreichbar.

 

Wir freuen uns auf Dich und Deine Mitarbeit!

 

SPD für starke Kommune; Kommunalwahl 2021 vorbereitet

Alles, was das Leben trägt, passiert vor Ort in den Kommunen, so SPD-Generalsekretär Christoph Degen am 25.09.2020 bei der Jahreshauptversammlung der SPD Seeheim-Jugenheim. Deshalb, so Degen, brauche es starke und handlungsfähige Kommunen in Hessen. Es dürfe nicht sein, dass die Kommunen in der Aufgabenerledigung allein gelassen werden, die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die kommunale Infrastruktur zu unterhalten. Kindergärten, Schulen samt digitaler Ausstattung, Straßen, Feuerwehren und Schwimmbäder seien zu finanzieren. Hessen, so Degen, braucht starke Kommunen. Die durch die schwarz-grüne Landesregierung eingeführte sogenannte Heimatumlage schwäche die kommunale Selbstverwaltung.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Peter Kannegießer wies in seinem Tätigkeitsbericht auf die mangelhafte Kinderbetreuungssituation hin. Es müssen dringend weitere Einrichtungen gebaut werden, um den aktuellen Betreuungsnotstand zu beheben. Der Feuerwehrstützpunkt muss dringend saniert werden, bereits jetzt gibt es deutliche Kostensteigerungen gegenüber der ursprünglichen Kalkulation. Hinzu kommt das große Bauprojekt des Abrisses und Wiederaufbaus der bisherigen Sport- und Kulturhalle. Dies betonte auch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber in seinem Vortrag. Für die SPD Seeheim-Jugenheim gilt: die Gemeinde braucht schnellstmöglich wieder ihre „gut Stubb“.

Nichtsdestotrotz muss alles versucht werden, die öffentlichen Gebühren und Abgaben in der Gemeinde stabil zu halten. Grundsteuer und Gebühren sind keine Stellschrauben, an denen unentwegt geschraubt werden dürfe. Die Stärkung des kommunalen Miteinanders, so Kannegießer, wird immer im Mittelpunkt der SPD-Arbeit vor Ort stehen.

Das Führungsduo des Ortsvereins Peter Kannegießer und Philipp Mohm wurde in den anschließenden Vorstandswahlen bestätigt. Neu gewählt in den Vorstand des SPD-Ortsvereins Seeheim-Jugenheim wurden der Schriftführer Samuel Foschum, die Rechnerin Birgit Kannegießer, sowie Melissa Sohn, Christian Falkowski und Jürgen Kerwer als Beisitzer.

V.l.n.r.: Peter Kannegießer, Christoph Degen, Philipp Mohm, Gül Karatas und Wolfgang Weber

fraktion-corona.jpg

Der September startet mit der Gemeindevertretersitzung am 3. September Es gibt 4 Fraktionssitzungen und alle Fachausschüsse tagen einmal. Die Sitzungen finden weiterhin „mit Abstand“ in der Jugenheimer Bürgerhalle statt. Am 12. September führte Förster Hungenberg durch den Wald. Die Trockenheit schädigt unseren Wald. Klare Erkenntnis: Die Waldwirtschaft muss darauf reagieren!

Wichtige Themen in Diskussion und Beratung:

 

JA zum Familienbeirat!

Unser Antrag auf Einrichtung eines Familienbeirats ist am 3. September in der Gemeindevertretung beschlossen worden. Das ist gut. In der Presse wird leider Logo Familienbeirat ein „schräges Bild“ gezeichnet. Familien-beirat und Familien-Tisch werden als gleichrangige Alternativen dargestellt. Das ist falsch. Wenn der Bürgermeister einen Familien-Tisch wollte, hätte er einfach dazu einladen können. Hat er aber nicht. Eltern wurden „im Regen stehen gelassen“. Das war der Grund für unseren Antrag „Familienbeirat“. Wir wollen für Eltern mit minderjährigen Kindern ein dauerhaftes Forum in der Gemeinde. Damit können Interessen junger Familien in allen Gremien direkt vertreten werden. Wir sind überzeugt, das geht selbstbestimmt und dauerhaft nur über einen eigenen Beirat. Jetzt hat der Gemeindevorstand Satzung/Wahlordnung zu erstellen.

NEIN zur Aufhebung der Satzung „Kinder- und Jugendvertretung“!

Weil sich seit einigen Jahren keine Jugendlichen für diese Arbeit finden, schlägt der Gemeinde-vorstand die Abschaffung vor. Wir sehen zwar auch derzeit das Problem, Kinder und Jugendliche für Kommunalpolitik zu interessieren. Aber die Satzung als Grundlage wollen wir erhalten. Kostet doch nix! Wir wollen aber auch, dass alternative Arten der Jugendbeteiligung mit dem Schuldorf und mit Jugendlichen diskutiert und geprüft werden. Das könnte zunächst bzw. übergangsweise auch mal ein „Kinder- und Jugend-Tisch“ sein, der von der kommunalen Jugendförderung einberufen wird.

Böse Überraschung bei Sanierung der Stützpunkt-Feuerwehr!

Ohne Vorwarnung kommt die Vorlage mit 1,7 Mio. Euro Mehrkosten für die Sanierung der Stützpunkt-Feuerwehr auf den Tisch. Die Gemeindevertretung hatte die Maßnahme für 4,5 Mio. Euro 2019 genehmigt. Die Planer melden am 28.08. Mehraufwand dem Rathaus. Im Bauausschuss am 22.09. sagte der Bürgermeister kein Wort dazu. Am 23.09. erhalten die Gemeindevertreter die Vorlage für den HFA am 29.09.. Neben den Mehrkosten sind Zeitablauf und Qualität der Vorlage übel. Es fehlt eine Übersicht der Kosten „alt“ zu „neu“. Der Bürgermeister will das das zwar nachliefern, aber im HFA wird berechtigte Kritik geübt. Trotzdem sind wir dafür, die Mehrkosten im Haushalt 2021 einzustellen.
Die Sanierung muss sein, aber Planung und Steuerung müssen deutlich besser und verlässlicher werden.

Mängelbeseitigung in der KiTa-Windrad.

Notwendige Reparaturen und Sanierungen wurden nicht ausgeführt, obwohl seit 2017 im Haushalt.
Wir stellten den 2019 den Antrag das endlich zu tun. Im Sozialausschuss fordern wir einen aktuellen Bericht: Abluftanlage wird noch saniert, rutschsichere Treppenstufen sind angebracht, Sonnenschutz teils angebracht – teils erst beauftragt. Unverständlich, dass der geplante behindertengerechte Zugang und die Erweiterung im KG wegen des beschlossenen KiTa-Neubaus in Jugenheim nicht realisiert werden soll. Es fehlen viele Betreuungsplätze und der Neubau ist nicht mal geplant!

Photovoltaik, Wohnungen und mehr beim NEUBAU Sport- und Kulturhalle?

Entwurf Rathauszentrum, Juni 2020 Grüne und FDP versuchten mit allen Mitteln den Neubau zu verhindern. Ohne Erfolg! Nun kommen Anträge zur Nutzung und Gestaltung. Das ist konstruktiv. Auch von Vereinen gibt es Fragen, Vorschläge, Anregungen. Das ist im derzeitigen Stadium verständlich und positiv zu sehen.
Uns ist wichtig, mit Vorschlägen und Anträgen richtig umzugehen. Fakt ist, es gibt den Grundsatzbeschluss bezüglich der zu realisierenden Nutzungen (Sport, Bibliothek, Sitzungsraum, Verwaltung, usw.), eine Kostenobergrenze und einen Meilensteinplan. Das muss der Maßstab für weitere Schritte sein. Daher müssen neue Vorschläge stets bezüglich technischer Machbarkeit und finanzieller Auswirkungen vor einer Entscheidung bewertet werden. Eines muss allen klar sein: Kommen sinnvolle neu oder geänderte Anforderungen hinzu, müssen diese zusätzlich bemittelt werden! Daher wird die SPD-Fraktion ungeprüft, das heißt ohne umfassende Bewertung, keinen neuen Anträgen oder Änderungsvorschlägen zustimmen.
Die Gemeindevertretung befürwortet auch zwei Anträge für Förderprogramme. Die Aufnahme unseres Neubaus würde die Finanzierung deutlich verbessern.

KEINE ENTLASTUNG für Jahresabschuss!

Für die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 liegen die Ergebnisse des Kreis-Revisionsamtes vor und bestätigt: Ein seit Jahren von der SPD beklagter Mangel setzt sich verstärkt fort.
Die nicht getätigten Investitionen werden von Jahr zu Jahr größer. Der Wert wuchs bis 2019 auf ca. 6,3 Mio.Euro.
Hinter dieser nackten Zahl stehen nicht umgesetzte, aber wichtige Sanierungs- und Neubau-Maßnahmen; insbesondere im Bereich der KiTas.
Wir sehen den Bürgermeister in der Pflicht, die im Haushalt selbst eingestellten Investitionen auch umzusetzen. Das ist seit Jahren nicht geschehen, daher hat die SPD den Gemeindevorstand diesmal nicht entlastet!
Die Prüfer stellten zudem Mängel bei Auftragsvergabe und -abwicklung fest. Zur Abhilfe stellten wir Anträge, die auch beschlossen wurden: 1. Alle Vorhaben sollen zukünftig nach dem Hessischen Vergabehandbuch dokumentiert werden. 2. Zentrale Aufgaben sollen im Rathaus wieder mehr selbst gemacht werden.
Die Prüfer bemängelten: die Gemeinde sei häufig nicht „Herr des Verfahrens“, weil zu viel Externe beauftragt werden. Das ist teuer und wird im Hinblick auf Vermeidung von Absprachen zwischen Bietern und Planungsbüros als kritisch gesehen.

Niederschriften vom Gemeindevorstand UNGEKÜRZT an Gemeindevertreter!

Die Prüfer des Jahresabschluss 2017 bemängelten, dass die Gemeindevertreter derzeit über die Beschlüsse des Gemeindevorstandes nicht hinreichend informiert werden. Die Niederschriften werden nur gekürzt als Ergebnisprotokolle zur Info an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den Fraktionsvorsitzenden gesandt. Die Prüfer stellten fest, gemäß HGO dürfen und sollten die Mandats-träger umfassender informiert werden. Wir sehen das auch so. Schließlich hat die Gemeindevertretung u.a. die Aufgabe die gesamte Verwaltung zu überwachen. Also stellten wir zu diesem Punkt den Antrag auf ungekürzte Weiterleitung der Protokolle.
Die Gemeindevertretung stimmte zu.

Zu guter Letzt: Wasserschaden in KiTa Ober-Beerbach!

Schrecklich! Es fehlen über 50 Betreuungsplätze in der Gemeinde und die KiTa Ober-Beerbach ist nun für längere Zeit nicht nutzbar. Was ist passiert? Ein heftiger Wasserschaden hat die Nutzung der Räume ab 11. Sept. unmöglich gemacht. Da kommen bei uns Fragen hoch: Wie kann so etwas passieren? Wurde die Anlage regelmäßig geprüft und gewartet? Gab es Anzeichen für das Unglück? Ursachen sind im Rathaus zu klären. Wir haben ein ungutes Gefühl. Wir beklagen seit Jahren, dass Gemeindehäuser und -hallen (auch KiTas !) nicht sorgfältig in Stand gehalten werden. Vieles in der Gemeinde wird auf „Verschleiß“ gefahren. Wir hoffen, der Schaden ist schnell behoben und es gibt wirkungsvolle Maßnahmen, um so etwas zukünftig ausschließen. - Die Kinder-Betreuung findet nun im Bürgerhaus statt. Das geht wohl leidlich. Aber dadurch müssen jetzt nicht nur Kinder und Eltern, sondern alle übrigen Nutzer des Bürgerhauses in Ober-Beerbach unter dem Schaden leiden.

Machen Sie sich ein objektives Bild über die wichtigen Themen, besuchen Sie die Sitzungen der Gemeindevertretung und die SPD-Fraktion.
Termine siehe unter www.spd-seeheim-jugenheim.de
Kontakt: Wolfgang Weber, SPD-Fraktionsvorsitzender, Tel.: 06257 83418
Mail: weber-seeheim@t-online.de


Bitte geben Sie den Newsletter auch an Ihre Bekannten und Freude weiter!
Falls Sie Kommentare, Kritik oder Anregungen zum Inhalt haben sollten, schreiben Sie uns doch einfach. Wir freuen uns über jede Zuschrift.
Abbestellen? Schicken Sie eine kurze Mail an newsletter@spd-seeheim-jugenheim.de.
 
Herausgeber: SPD Ortsverein Seeheim-Jugenheim, Notisweg 59, 64342 Seeheim-Jugenheim

Termine

Alle Termine öffnen.

14.03.2021 - 14.03.2021 KOMMUNAL-WAHL

Alle Termine

Gül Karatas -- für Sie im Kreistag Heike Hofmann -- Ihre Landtagsabgeordnete Banner Bullmann

Dafür trete ich ein

Shariff