Newsletter September 2019

Newslettertitel

Vorneweg

Liebe Lesende,
Zahllose Geschwindigkeitsübertretungen in der Gemeinde rufen den Unmut der Anwohner*innen hervor. Sei es in der Wilhelm-Leuschner-Straße oder auch in der Ober-Beerbacher Straße oder an vielen anderen Stellen. Es fehlen effektive Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung – in der Ober-Beerbacher Straße fehlt gar seit Jahren ein Teil des Bürgersteigs. Die Gefahren für Fußgänger*innen und Schulkinder sind greifbar und groß. Getan wird nichts im Rathaus! Mehr zur Untätigkeit des Bürgermeisters findet sich im Fraktionsteil dieses Newsletters. Während dieses Zeile geschrieben werden, trudeln die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ein. Es sind unschöne Zeiten. Unsere Gesellschaft steht vor großen sozialen, ökonomischen, ökologischen und demokratischen Herausforderungen. Begegnet wird diesen Herausforderungen an vielen Orten viel zu wenig. Die SPD in Seeheim-Jugenheim will dies ändern und will mit vielen Gruppen ein tragfähiges kommunales Konzept entwickeln, um die Zukunft aktiv zu gestalten. Wir freuen uns auf jede konstruktive Mitarbeit.

 

Termine

04.09.19, 20.00 Uhr Rathaus,
Raum Kosmonosy
Sitzung des Ortsvereinsvorstands
05.09.19, 18.00 Uhr Haus Hufnagel Offene Fraktion
19.09.19, 19.30 Uhr Haus Hufnagel Fraktionssitzung
27.09.19, 15.00 Uhr Haus Hufnagel 60-Plus-Treff: "Good Time Music"
02.10.19, 20.00 Uhr Rathaus,
Raum Kosmonosy
Sitzung des Ortsvereinsvorstands

Eine verdiente Ehrung

Ehrung für Edith Edith Bombelczyk ist vom SPD-Unterbezirk Darmstadt-Dieburg anlässlich des „Ehrenbrunch“ am Sonntag, 25.August 2019 im Bürgerzentrum Weiterstadt für ihr außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement neben der SPD geehrt worden. Besonders ist ihre langjährige Arbeit für das Sterntaler-Lädchen der AWO-Seeheim hervorgehoben worden. Die UB-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Heike Hofmann und als Gastgeber der Weiterstädter SPD-Vorsitzende haben Edith Bombelczyk Dank und Anerkennung ausgesprochen. Als Ortsverein freuen wir uns sehr über die Ehrung unserer Genossin und gratulieren ihr ganz herzlich. Mit ihrer wichtigen Arbeit unterstützt sie Familien, die im Sterntaler-Lädchen gebrauchte Kinderkleidung, Spielsachen, Bücher und vieles mehr finden. Die Öffnungszeiten und weitere Informationen sind hier zu finden.

 

Kreide für junge Kreative

Kreide zum Schulstart

Aktion zum Schulanfang:

Nach dem Ferienende verteilten die Mitglieder des Ortsvereinsvorstands vor der Tannenberg- schule und dem Schuldorf Straßenmalkreide an die Schülerinnen und Schüler.
Wir wünschen allen ein erfolgreiches Schuljahr!


Von Flugzeugen und Bäumen – Klima und Kapitalismus

Philipp Mohm

von Philipp Mohm

 

Robert Habeck hält als Bundesvorsitzender der Grünen ein Verbot von Inlandsflügen bis 2035 für möglich und erstrebenswert. Der Anteil der Co2-Emmissionen beträgt zwar nur drei Prozent, aber die Problematik der Kondensstreifen führt dazu, dass die reelle Belastung fürs Klima durchaus dreimal höher liegen könnte. Demnach ergibt der Vorschlag durchaus Sinn. Zumal er den Bahnverkehr stärken dürfte und dort endlich wieder investiert wird. Habecks Ansinnen widerspricht sein grüner Parteifreund und Ministerpräsident von Ba-Wü, Winfried Kretschmann. Er könne aus Zeitgründen nicht auf Flüge nach Berlin verzichten. Herr Kretschmann interessiert sich offensichtlich recht wenig für nationale und durchaus umsetzbare Maßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung. Eine Stärkung der Deutschen Bahn als dem Transportmittel für Langstrecken in Deutschland liegt in unser aller Interesse – ökologisch und ökonomisch. Der Zeitunterschied mit der Bahn von Stuttgart nach Berlin liegt bei knappen drei Stunden Mehraufwand. Diese Zeit nicht zu haben ist von Herrn Kretschmann weiterhin ein Ausdruck neoliberaler Effizienzsteigerung. Das Wort Zukunft in einen Baumstumpf geschnitzt Immer mehr muss der einzelne Mensch in immer weniger Zeit leisten und somit ist seine erbrachte Leistung im ökonomischen System immer weniger wert. Hiervon müssen wir abkommen, wenn wir uns und die Erde retten wollen. Bäume pflanzen ist eine neue (durchaus gute) Idee zur Rettung der Erde. Global sollen hunderte Millionen neue Bäume gepflanzt werden. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass dabei auch nur eine Palmölfarm oder eine Rinderweide weniger entstünde – eher dürfte der Lebensraum indigener Völker weiter eingeengt werden. Die Schlussfolgerung kann daher nur heißen, dass wir uns um unsere Wälder vor Ort kümmern müssen. Wie wäre es mit einer Abkehr von industrieller Forstwirtschaft, um eine Verdichtung des Bodens durch Maschinen zu verhindern, um Kahlschlag und die Zerstörung von Humusschichten zu unterbinden? Eine personalintensive Forstwirtschaft mit Pferden könnte ressourcenschonender und nachhaltiger arbeiten. So könnte im Wald und dann auch außerhalb des Waldes Biodiversität gefördert werden und der Rückbau von versiegelten Flächen beginnen. Das wäre ein Beitrag im Kampf gegen mehr Erwärmung und Trockenheit. Dazu bedarf es aber einer Abkehr von klassischen, kapitalistischen Überlegungen hin zu einer „Aschenputtel“-Ökonomie. Mehr menschliche Arbeit und kaum Gewinnorientierung. Die Rettung der Erde verlangt die Überwindung des aktuellen Wirtschaftsmodells und seiner tief in unser Denken eingedrungenen Werte.


Fraktionsberichtskopf

Nach der heißen Sommerpause gab es im August zwei Sitzungen der SPD-Fraktion und eine Tagesklausur auf dem Heiligenberg im schönen Schloss. Die August-Sitzung des Sozialausschuss entfiel; aber der Umwelt- und Bauausschuss tagten.

Sommer-Klausur der SPD-Fraktion am 17. August im Schloss Heiligenberg.

Sommer-Klausur im Schloss Heiligenberg In entspannter Atmosphäre wurde die Arbeit im vergangenen Jahr diskutiert und das erste Jahr des Bürgermeisters bewertet. Auf einen Nenner gebracht: Die Zusammenarbeit in der Fraktion und auch das Miteinander in der Gemeinde-vertretung ist gut. Die Leistungen des Bürgermeisters für die Entwicklung der Gemeinde sind allesamt enttäuschend!

„Stummes Rathaus“ oder „Sommer-Schlaf“!?

Stummer Smiley

In den Sommerferien erreichten uns Beschwerden aus der Bürgerschaft zu Verkehrsproblemen. Briefe u. Anfragen an Bürgermeister und Verwaltung wurden entweder nicht, sehr schleppend oder ohne konkrete Aussagen beantwortet. Die Neigung sich mit Bürger-Anliegen konstruktiv und positiv auseinanderzusetzen, scheint im Rathaus nicht ausgeprägt zu sein. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das ein Unding. Bürgermeister und Verwaltung sollen sich als „Dienstleister“ für die Bürgerschaft verstehen. Das heißt, runter vom „hohen Ross“, Bürgern zuhören und ernst nehmen. Auch wenn Probleme nicht sogleich gelöst werden können, sollte sich das Rathaus mit den Themen beschäftigen, die auch die Menschen beschäftigt!

⇒ Frustrierten oder nicht ernstgenommenen Bürgerinnen und Bürgern empfehlen wir die monatliche Bürgersprechstunde vor der Gemeindevertretung zu nutzen.Dort können Fragen nicht nur an die Fraktionen, sondern auch direkt und öffentlich an den Bürgermeister gestellt werden!

 

 

Bebauungsplan für Bereich „Bus-Halle“ in Jugenheim beantragt.

Bus-Halle in Jugenheim

Die Bus-Halle in Jugenheim an der Straßenbahnhaltestelle wird seit einiger Zeit nicht mehr genutzt. Das Gelände ist mit einem Bauzaun umgeben. Was dort passieren soll ist unklar. Daher stellten wir einen Antrag auf Veränderungssperre und Durchführung einer Bauleitplanung. Für den Bereich sollte eine planvolle, verträgliche bauliche Entwicklung stattfinden. Zu begrüßen wäre aus Sicht der SPD dabei nicht nur den engeren Bereich der Bus-Halle zu betrachten, sondern auch den bisher unbeplanten Bereich südöstlich der Straßenbahn (die Parkplätze, ehemaliger Bahnhof, Bürgerhalle, Freigelände usw.). Die SPD kann sich Wohnbebauung und ggf. eine Kindertagesstätte vorstellen.

 

Smiley oder Sadley sollen Temposünder bremsen!

Bild des Schilds

Seit Jahren klagen Anwohner in der Wilhelm-Leuschner-Straße in Seeheim über zu schnellem Autofahren. Tempo-30 wird von vielen Autofahrern missachtet. Das ist laut und gefährlich für Anwohner und Passanten. Am schwierigsten ist das zwischen den Einmündungen Lichtenberg-/Friedrichstraße und der Hermann-straße. Aus Sicht der SPD könnte eine Besserung durch die Installation von Geschwindigkeitsanzeigen erreicht werden. Zu schnelles Fahren wird unmittelbar grafisch und durch Wechsel von Smiley zu Sadley dargestellt. Erfahrungsgemäß drosseln Autofahrer das Tempo, wenn sie so auf eine Überschreitung hingewiesen werden. Einen Antrag auf Beschaffung und dauerhafte Einrichtung von zwei Anzeigen hat die SPD im August an die Gemeindevertretung gestellt.

 

Wo war der Bürgermeister?

Das Darmstädter Echo berichtete am 29.07.2019 ausführlich über zwei Badeunfälle. Einer war in Roßdorf, der andere in Jugenheim passiert. Beide gottseidank ohne größere Personenschäden. Im Bericht wird ausführlich der Fall in Roßdorf geschildert u.a. auch mit Stellungnahmen der Bürger-meisterin und der örtlichen Badeaufsicht. Zu den Umständen des Unfalls in Jugenheim gab es an dem Wochenende von der Gemeinde Seeheim-Jugenheim keine Information, berichtet das Darmstädter Echo. Die SPD-Fraktion ist sehr erstaunt, dass seitens unseres Rathauses gegenüber der Zeitung keine Stellungnahme erfolgte. Zur Klärung der Situation stellten wir Fragen an den Bürgermeister, die im nächsten HFA zu beantworten sind.

 

Massive Rückstände bei Investitionen!

Jahresabschluss 2018 und der Quartalsbericht 2019 zeigen deutlich, seit Jahren werden Investitionen z.B. Ausstattung für KiTas, Neubau von Wohnungen, Straßensanierungen, usw. nicht getätigt. Die Mittel sind im Haushalt, aber es passiert nix. Offensichtlich stimmt da im Rathaus was nicht! Die SPD fordert daher jetzt vom Bürgermeister eine quartals-weise Darstellung der geplanten, Dösender Frosch umgesetzten beziehungs-weise nicht umgesetzten Investitions-Maßnahmen, um das Gesamtgeschehen zukünftig bereits im Laufe des Jahres transparent zu machen. Es darf nicht mehr sein, dass wie 2018 von 6,9 Mio.Euro geplante Investitionen am Ende nur 1,2 Mio.Euro tatsächlich in notwendige Maßnahmen investiert und umgesetzt worden sind.

 

Schlechte Transparenz bei Umsetzung der Beschlüsse!

Suche nach Information Im Präsidium werden jährlich zweimal Listen mit wichtigen Beschlüssen der Gemeindevertretung durchgesehen und der Stand der Umsetzung diskutiert. Die Durchsicht im ersten Halbjahr wurde von den Fraktionen ausgesetzt, weil Status-Informationen in den Listen teils veraltet waren und teils ganz fehlten. Unmittelbar vor den Sommerferien erhielten die Fraktionen eine neue Liste. Bei Durchsicht bemerkte die SPD-Fraktion eine Häufung derselben Mängel wie zuvor. So eine miese Datenqualität vorzulegen, empfinden wir als Zumutung und Missachtung der Gremien. Die SPD-Fraktion forderte umgehend vom Bürgermeister eine Überarbeitung der Liste bis zur nächsten Präsidiumssitzung. Das Präsidium tagte am 28. August. Die Liste wurde vom BM nicht aktualisiert.- Schlecht!

 

Machen Sie sich ein objektives Bild über die wichtigen Themen, besuchen Sie die Sitzungen der Gemeindevertretung und die SPD-Fraktion. Termine siehe unter www.spd-seeheim-jugenheim.de
Kontakt: Wolfgang Weber, SPD-Fraktionsvorsitzender
Tel.: 06257 83418 ; Mail: weber-seeheim@t-online.de


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Herausgeber: SPD Ortsverein Seeheim-Jugenheim, Notisweg 59, 64342 Seeheim-Jugenheim

 

 

 

Termine

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27.09.2019, 15:00 Uhr „Good Time Music”
 Pickin’ Rooster Band.

02.10.2019, 20:00 Uhr Vorstandssitzung
Unsere Vorstandssitzungen sind öffentlich. Anmeldungen bitte an Peter Kannegießer: peter.kannegiesser@gmx …

10.10.2019, 19:30 Uhr Fraktionssitzung
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich für SPD-Mitglieder. Nicht-Mitglieder sind als Gäste willkommen; bitte …

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