15.02.2020 in Allgemein

SPD fordert Raucherfreie Spielplätze

Schutz der Kinder auf Seeheim-Jugenheimer Spielplätzen verbessern.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde Jahr 2019 von der Gemeindevertretung ein besserer Nichtraucherschutz im Freibad Jugenheim beschlossen. Dabei soll insbesondere das Wohl der Kinder berücksichtigt werden. Die SPD hofft, dass der Beschluss bis zur Saison-Eröffnung 2020 umgesetzt ist und wirksam wird.

Mit einem weiteren Antrag will die SPD nun die Kinderspielplätze Raucherfrei machen. Konkret wird beantrag, dass auf den zehn kommunalen Kinderspielplätzen nicht mehr geraucht werden darf. Dazu sollen appellierende Hinweisschilder aufgestellt werden (z.B. „Dieser Spielplatz ist rauchfrei! Seien Sie Vorbild. Kinder haben ein Recht auf gesunde Spielräume.“). Auch soll das Ordnungsamt zukünftig regelmäßig die Spielplätze kontrollieren und entsprechendes Fehlverhalten ahnden.

In der Begründung wird angeführt: Rauchen ist gesundheitsschädlich. Dies gilt auch für Passivrauchen. Rauchende Elternteile oder andere Rauchende haben für kleine Kinder Vorbildcharakter. Und insbesondere für die Situation auf den Spielplätzen: Zigarettenabfälle in Form von Kippen sind toxisch und enthalten Giftstoffe, die an die Umwelt abgegeben werden. Kinder können bis zum fünften Lebensjahr mit Mund und Zunge die Beschaffenheit eines Materials besser erforschen als mit ihren Händen. Das hat zur Folge, dass sie auch achtlos auf den Boden geworfene Zigarettenstummel in den Mund nehmen. Dies ist durch die toxischen und krebserregenden Stoffe gesundheitsschädigend und kann möglicher Weise sogar zu Vergiftungen führen.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, andere Länder sind in Bezug auf den Schutz von Kindern auf Spielplätzen viel weiter, wie die Beispiele Schweden, Finnland, Frankreich oder USA zeigen. Deutschland hängt in diesem Bereich der Prävention leider hinterher. Allerdings sind Rauchverbote auf Spielplätzen in einigen Bundesländern (Bayern, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Saarland) in Nichtraucherschutzgesetzen geregelt.

Auch in Hessen haben bereits einzelne Städte, unter anderem Bad Vilbel, Frankfurt, Hanau, Hofheim, Kriftel und Neu-Isenburg Rauchverbote auf Spielplätzen eingeführt. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln gilt in manchen Bundesländern und Kommunen sogar als Ordnungswidrigkeit und wird mit entsprechenden Bußgeldern bestraft.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Wir denken, dieser Antrag ist längst überfällig. Das Rauchen gesundheitsschädigend ist, ist inzwischen allen klar. Und das Kleinkinder durch Raucher besonders beeinträchtig sind, steht auch außer Frage. Also erwarten wir, dass unser Antrag in Seeheim-Jugenheim auf breite Zustimmung trifft.“

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15.02.2020 in Lokalpolitik

SPD wünscht „konzertierte Aktion“

ÖPNV an der nördlichen Bergstraße auch kreisübergreifend optimieren.
Die Bickenbacher SPD-Fraktion brachte kürzlich einen konkreten Antrag zur Änderung der bestehenden Buslinien durch Verhandlungen mit der DADINA und des VRN in der Gemeindevertretung ein. Eines der Ziele ist eine direkte Bus-Verbindung vom Bahnhof Bickenbach nach Bensheim. Außerdem sollte eine neue Ringlinie eingerichtet werden, um die Kommunen der nördlichen Bergstraße besser miteinander zu vernetzen.
Die Seeheimer SPD-Fraktion greift diese Initiative auf, legt aber besonderen Wert darauf, dass die drei Kommunen, Bickenbach, Alsbach-Hähnlein und Seeheim-Jugenheim in einer „konzertierten Aktion“ gemeinsam mit den Verkehrsverbünden DADINA und VRN das Liniennetz an der nördlichen Bergstraße anschauen, prüfen und optimieren.
Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber: „Alle drei Kommunen haben ein Interesse an guter Vernetzung von Bus, Bahn und Straßenbahn auch über Kreisgrenzen hinweg. Optimierte ÖPNV-Verbindungen der Kommunen an der nördlichen Bergstraße untereinander und mit guter Anbindung zum Bahnhof Bickenbach, nach Bensheim und zum Schuldorf Bergstraße könnten auch dazu beitragen, den Auto-Individualverkehr an der Bergstraße zu verringern.“
Mit dem jetzt gestellten Antrag will die Seeheim-Jugenheimer SPD erreichen, dass die Gemeinde sich sehr frühzeitig in den Prozess einbringt und gemeinsam mit den Nachbargemeinden und im Gespräch mit den Verkehrsverbünden bekannte Defizite in Linienführungen beseitigt. Ein besonderer Einzelaspekt ist für die SPD in diesem Zusammenhang eine bessere Anbindung von Jugenheim an den Bickenbacher Bahnhof.
Zusätzlich schlägt die SPD vor, bei Gesprächen mit Nachbarkommunen und Verkehrsverbünden auch Erkenntnisse und Ideen der Lokalen Agenda21 Seeheim-Jugenheim, die sich seit längerer Zeit mit Verbesserungen im ÖPNV beschäftigt, mit zu berücksichtigen.
 

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12.02.2020 in Lokalpolitik

Muss eine „Lex Heiligenberg“ her?

Gefährden Landesgesetze die Nutzungen auf dem Heiligenberg?
Wie aus Naturschutzkreisen zu vernehmen ist, sollen gemäß neuer hessischer Gesetzgebung für ausgewiesene FFH-Gebiete (FFH = Fauna, Flora, Habitat) Kernzonen festgelegt und diese als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden. Damit werden fast alle Nutzungen in diesen Gebieten untersagt. Was sich zum Schutz der Natur zunächst sehr gut anhört, könnte möglicher Weise für unseren Heiligenberg mit Schloss und Landschaftspark erhebliche Veränderungen bedeuten. Der Heiligenberg gehört zum FFH-Gebiet 6217-305 „Kniebrecht, Melibocus und Orbishöhe bei Seeheim-Jugenheim, Alsbach und Zwingenberg“. Und in diesem Gebiet sind dem Vernehmen nach Kernzonen vorgesehen.
Da die gemeindlichen Gremien in Seeheim-Jugenheim über die neuen Gesetze der CDU-Grünen-Regierung und deren örtliche Auswirkungen bisher nicht informiert wurden, stellte die SPD-Fraktion im Januar eine Anfrage an den Gemeindevorstand. Die Antwort steht noch aus.
Folgende Fragen sollen beantwortet werden: Ist die Gemeinde als Träger der Planungshoheit von den Änderungen informiert worden? und Gibt es inzwischen eine offizielle Stellungnahme der Gemeinde dazu? Weiter möchte die SPD-Fraktion wissen, welche Position der Gemeindevorstand zu diesem Vorhaben vertritt und vor allen Dingen welche konkreten Nutzungseinschränkungen im Falle einer Ausweisung als Kernzone auf die Bewirtschaftung des Heiligenbergs und auf die Stiftung zukommen?
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber: „Naturschutz ist uns wichtig. Uns ist aber auch wichtig, das kulturelle Erbe der Gemeinde auf dem Heiligenberg zu erhalten. Dank der aktiven Stiftung ist es in den vergangenen Jahren gelungen, Schloss und Park nicht nur zu erhalten, sondern durch neue Nutzungen, wie verschiedene Gewerbe, Ausstellungen/ Veranstaltungen und Gastronomie wirtschaftlich zu stabilisieren. Daher wollen wir, dass die vorhandenen Nutzungen nicht eingeschränkt oder gar aufgegeben werden müssen.“
Falls die neuen Gesetzte die derzeitigen Nutzungen stark beeinträchtigen oder gar unmöglich machen, muss aus Sicht der SPD der Gemeindevorstand dringend beim Land vorstellig werden und auf konstruktive Lösungen drängen. Weber: „Wir denken, zur Not muss eine „Lex Heiligenberg“ her. Zu allen gut gemeinten Regelungen sollten auch Ausnahmen möglich sein.“  Zur Fortsetzung der erfolgreichen Stiftungsarbeit muss klar sein, wer welche Pflegemaßnahmen rund um das Schloss durchführt und wer für die Kosten aufkommt. Und dabei darf die Stiftung nicht überfordert werden.

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09.02.2020 in Lokalpolitik

Antwort zur „Anfrage Schlosspark Seeheim“ entsetzt SPD!

Die Empfehlungen des Akteneinsichtsausschuss wurden im Juni 2018 von der Gemeindevertretung beschlossen. Wichtige Punkte: Herstellung des historischen Rundwegs im westlichen Schlosspark mit Anschluss an den Schlosshof sowie Wiederherstellung und Pflege von Wegen und Plätzen im östlichen Parkgelände. Die Beschlüsse sollten bis Ende 2019 umgesetzt sein. Nichts wurde getan - das Kulturgut verfällt weiter wie jeder Besucher feststellen kann.

Zur Klärung der Situation stellte die SPD im Oktober 2019 eine Anfrage an den Gemeindevorstand. Jetzt liegt die Antwort vor. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber: „Nach erster Durchsicht der Antworten sind wir entsetzt. Der Inhalt strotzt nur so vor Unwissenheit über die vertragliche Basis von 2005!“ Weber stellt weiter fest, die Erkenntnisse der Akteneinsicht aus dem Jahre 2018, die zum einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung geführt haben, werden offensichtlich von der neuen Rathausführung nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen wird ein früherer Widerspruch des ehemaligen Bürgermeisters Kühn aus dem Jahre 2017 als gültige Rechtslage dargestellt. Weber: „Gerade dieser Widerspruch bewirkte den Akteneinsichtsausschuss, weil im Laufe der Jahre im Rathaus und von der Denkmalpflege der Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Durchführungsvertrag aus dem Jahre 2005 - unsere alleinige vertragliche Basis - immer weniger beachtet und umgesetzt wurde.“ Aus Sicht der SPD wurden schon damals mehr die egoistischen Ziele der Schlosseigentümer nach Abschottung verfolgt, als die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nach uneingeschränktem Zugang zum gesamten Park. Ganz zu schweigen von der Umsetzung der Ziele aus dem Parkpflegewerk, in dem eine Fülle Maßnahmen zur Wiederherstellung und Erhalt des Englischen Landschaftsparks detailliert beschrieben sind.

Bei der Formulierung der aktuellen Antworten scheinen wiederum Schlosseigentümer unterstützt zu haben, denn nur auf deren Rechte wird eingegangen. Die Ziele der Gemeinde, die 2005 vertraglich mit dem Investor vereinbart wurden, werden nicht gewürdigt und beachtet. Es besteht bei der SPD der Verdacht, dass die neue Rathausführung diese grundlegenden Verträge nicht hinreichend kennt. Dazu nur ein Beispiel: Mit einer absurden Argumentation wird behauptet, mit dem Beschluss der Gemeindevertretung solle „quasi durch die Hintertür“ ein öffentlicher Zugang zum Schlosshof und zu den Gemeinderäumen erreicht werden. Das Gegenteil ist der Fall. Die beiden öffentlichen Räume mit doppelter Toilettenanlage im Schloss wurden der Gemeinde vom Investor ausdrücklich für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Und der öffentliche Zugang zum Besuch der Räume ist im Grundbuch eingetragen. Durch „die Hintertür“ hat vielmehr der frühere BM Kühn die Öffentlichkeit quasi ausgeschlossen, weil er die Räume als Archivräume nutzte. Damit waren Bürgerinnen und Bürger ausgesperrt. Weber: „Jeder der mal in den Räumen war, konnte sehen, dass diese Räume für Archivzwecke denkbar ungeeignet sind. Jetzt ist der Beweis da, die Dokumente schimmeln! Wir wollen, dass die Räume möglichst bald für Ausstellungen genutzt werden.“

Die SPD-Fraktion wird in der Sitzung der Gemeindevertretung darauf drängen, dass die Drucksache mit den Antworten nicht nur einfach zur Kenntnis genommen wird wie vom Gemeindevorstand vorgeschlagen, sondern in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen wird.

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05.02.2020 in Bundespolitik

Auch nach Thüringen gilt:

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[01.02.2020]

Neue Räume für Sterntaler-Lädchen.

[19.01.2020]

Rede zum Haushalt 2020.

[18.01.2020]

Das Jahresprogramm der AG 60Plus steht!.

[14.01.2020]

Preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen!.

[07.01.2020]

Schlosspark Seeheim verfällt weiter!.

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