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Liebe Leser:innen,
Sprechen Sie mich gerne an, wenn Sie mich sehen oder rufen Sie mich an. Ich komme gerne auf einen Tee vorbei und bringe dann den Kuchen mit. Auf bald, Ihre Birgit Kannegießer, Bewerberin um das Amt der Bürgermeisterin 2023 |
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Termine
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Nicht genehmigungsfähiger Haushalt – Grundsteuer wird vorab um 350 Punkte angehoben
Die SPD habe auch keine weiteren Vorschläge, wurde uns immer und immer wieder vorgeworfen. Punkt 1 der Erwiderung: die SPD-Fraktion hat sich an den acht HFA-Abenden mehr als intensiv eingebracht, hat deutlich mehr Vorschläge als die FDP (0) unterbreitet und als die CDU (2, 3?) unterbreitet. Ob letztere die Vorschläge selbst erarbeitet haben? Naja. Punkt 2 der Erwiderung: Aber den Haushalt werden wir trotz aller Bemühungen am Zahlenwerk nicht in den Griff bekommen, wenn seitens des Bürgermeisters an etlichen Punkten vom Grunde weder Gespräch noch Priorisierung, noch (Nach-)Steuerung kommen. Fragen werden nicht beantwortet. Es ist und bleibt zäh. Das unendliche Drehen an der Gebührenschraube ist für uns keine „alternativlose“ Handlungsoption, wie es die Grünen wohl jetzt offensichtlich vertreten. Alternativlosigkeit – puh. Was würden wir anders machen? Wir würden schon die Haushaltsaufstellung völlig anders, viel früher und viel intensiver gestalten, kommunzieren, informieren, priorisieren vor dem Hintergrund der tatsächlichen Verwaltungsorganisation, der anstehenden Aufgaben und Dringlichkeiten. Das im Nachhinein anhand des Zahlenwerks von außen zu versuchen, kann nicht wirklich funktionieren. Am Dialog und Vorgehen aus dem Rathaus hat sich leider bisher nichts geändert. Ein kurzfristigst durch den Bürgermeister (ohne Rücksprache und Abstimmung mit dem Gemeindevorstand) eingebrachter Beschlussvorschlag, die Gemeindevertretung möge den Gemeindevorstand beauftragen, den nicht genehmigungsfähigen Haushalt bei der Kommunalaufsicht zurückzurufen, wurde am Donnerstagabend gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen, da hierzu eine 2/3-Mehrheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung notwendig gewesen wäre. Als SPD-Fraktion hätten wir uns gewünscht, der BM hätte mal zum Hörer gegriffen und vorab den Antrag zumindest mit den Fraktionsvorsitzenden der vertretenen Parteien vorerörtert, damit eine Einschätzung ob der Konsequenzen möglich gewesen wäre. Auch das ist leider nicht passiert. Nun arbeitet die durch den Gemeindevorstand eingesetzte Haushaltskonsolidierungskommission.
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Antrag: Einführung Grundsteuer C
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Prüfung der Grundsteuer C eingebracht, der nun von der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Der Gemeindevorstand wurde damit beauftragt, diese Möglichkeit zu untersuchen und einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erstellen. Wir wollen damit die Baulandmobilisierung in Seeheim-Jugenheim durch steuerliche Maßnahmen verbessern. Neben den bestehenden Grundsteuern A und B gibt es seit der Grundsteuerreform von 2019 auch eine Grundsteuer C. Die Gemeinden können unbebaute baureife Grundstücke mit einem selbst festgelegten Hebesatz nun höher besteuern. Dadurch werden die Einnahmen der Kommunen erhöht, Spekulationen mit Grundstücken unattraktiver gemacht und Anreize gesetzt, tatsächlich Wohnraum zu schaffen. In Hinblick sowohl auf die Entwicklung des Wohnraummangels in unserer Region sowie die angespannte Haushaltslage der Gemeinde schlagen wir als SPD vor, die Grundsteuer C rechtzeitig zu prüfen und nach erfolgreicher Beratung einzuführen. Hier auch die Info vom Finanzamt dazu. |
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Stadtradeln mit dem SPD-Ortsverein
Wir sind dabei! Die Aktion findet vom 24. Juni bis zum 14. Juli statt und wird natürlich von unserem Ortsverein unterstützt. Konkret bedeutet das, dass wir gerne gemeinsam mit euch als Team antreten würden! Die Idee ist einfach: In einem Zeitraum von drei Wochen sammeln wir als SPD-Gruppe so viele Fahrrad-Kilometer wie möglich und tragen sie online ein. In einer Woche geht es los! Melde Dich noch an! |
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Die Jugendförderung in Seeheim-Jugenheim muss weitergehen!
Mit Besorgnis beobachtet unser SPD Ortsverein die aktuelle Situation der Jugendförderung: Nach den jüngsten Kündigungen steht bald kein Personal mehr zur Verfügung, die kommunale Kinder- und Jugendarbeit droht zu enden. Eine schnelle Wiederbesetzung ist notwendig. Eine funktionierende Kinder- und Jugendarbeit stärkt unsere Gesellschaft: In der Gruppe und in der Auseinandersetzung mit den eigenen Interessen, Bedürfnissen und Träumen können Kinder und Jugendliche ihre Talente entwickeln und ihre eigenen Vorstellungen umsetzen. So erlangen sie Kompetenzen, die sie für eine soziale, kulturelle und politische Teilhabe brauchen. Während unsere vielen Vereine in Seeheim-Jugenheim bereits großartige Kinder- und Jugendarbeit leisten, müssen dennoch auch Angebote für diejenigen geschaffen werden, die sich ansonsten nirgends wiederfinden würden. Genau an dieser Stelle kommt der kommunalen Jugendförderung mit ihrem offenen Konzept eine besondere Verantwortung zu. Denn sie steht allen kostenfrei, ohne Mitgliedschaft oder anderen Zugangsvoraussetzungen zur Verfügung. Es ist unser Wunsch, dass durch ein breites Angebot alle Kinder und Jugendlichen einen Platz in Seeheim-Jugenheim haben, an dem sie individuelle Unterstützung erfahren. Unsere kommunale Jugendförderung hat auf jeden Fall einiges zu tun. Sei es die Jugendberufshilfe, das Anbieten von Freizeitaktivitäten wie etwa das Kinderkino, das Arbeiten an gemeinsamen Projekten und die wichtige Präventionsarbeit. Gerade die letzten Jahre haben uns gelehrt, wie wichtig es ist, Kinder- und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu begleiten. Der SPD Ortsverein ruft die Verantwortlichen der Gemeinde Seeheim-Jugenheim deshalb dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Arbeit der Jugendförderung weitergeführt oder schnellstmöglich wieder aufgenommen werden kann. Die frei gewordenen Stellen müssen zeitnah wiederbesetzt werden. |
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160 Jahre – Einsatz für den Fortschrittvon Philipp Mohm 
Am 23. Mai 1863 ist in Leipzig unter der Führung Ferdinand Lassalles der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet worden. Wenig später – 1875 in Gotha – hat er sich mit der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei verbunden. Die deutsche Sozialdemokratie kann somit heute auf eine 160-jährige Geschichte zurückblicken.In der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert hat die SPD einen rasanten Aufstieg erfahren und einen tiefgreifenden Wandel vollzogen: Aus einer Klassenpartei ist die mitgliederstärkste Volkspartei geworden. Von einer marxistischen Fundamentalopposition hat sie sich zur reformorientierten, progressiven Regierungspartei entwickelt. Dabei war die Sozialdemokratie maßgeblich an der Durchsetzung und Stabilisierung der Demokratie in Deutschland beteiligt. Im Klartext: Unser heutiger moderner, demokratischer, sozialer und pluralistischer Rechtsstaat mit gleichen Rechten für alle Bürger:innen ist ohne das beharrliche Wirken der Sozialdemokratie schlicht undenkbar. Dieser politische Kampf für alle Menschen in unserem Land ist über große Strecken ein wirklicher Kampf gewesen: Die Sozialistengesetze im Deutschen Kaiserreich, die Verfolgung, Folter und Ermordung von Sozialdemokrat:innen während der Herrschaft der Nationalsozialist:innen und die Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED in der DDR. Immer wieder haben Sozialdemokrat:innen für ihre Überzeugungen Leid auf sich genommen. Wir wissen nicht, was die Zukunft für unsere Partei bereithält, welchen Weg wir einschlagen werden und ob er erfolgreich ist oder in die Bedeutungslosigkeit führt. Wir haben es aber auch selbst in der Hand. Stolz können wir aber in diesem Jahr darauf sein, dass wir in unserer langen Geschichte unsere Grundüberzeugungen nicht ändern mussten, dass wir unseren Namen nicht ändern mussten und das wir im dunkelsten Moment der deutschen Geschichte aufrecht und standhaft geblieben sind – als alle anderen versagt haben. Diese Tatsache sollten wir niemals vergessen und sehr aufmerksam sein, wenn konservative Kräfte aus dem tiefen Süden und Osten Deutschlands wieder anfangen mit dem Feuer zu spielen! |
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Nancy Faeser als SPD-Spitzenkandidatin gewählt
Nancy Faeser: „Ich will nicht, dass Hessen weiter nur verwaltet wird. Hessen ist ein wirtschaftsstarkes Bundesland. Aber in 25 Jahren CDU-Regierung ist so viel liegengeblieben. Es muss Schluss sein mit Stillstand. Es geht um schwarz oder rot. Das treibt mich an. Deshalb kandidiere ich als Ministerpräsidentin.“ Faeser skizzierte außerdem die Kernthemen ihrer Politik, allen voran in den Bereichen Bildung und Transformation der Arbeitswelt: „Wir brauchen die besten Kräfte für Hessen. Überall fehlen Fachkräfte – es fehlen Handwerkerinnen und Handwerker, Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer. Die Landesregierung hat das zu verantworten. Früher ist Hessen in der Bildungspolitik vorn gewesen. Hessen war innovativ. Hessen war modern. Dass wir das nicht mehr sind, ärgert mich massiv. Wir als SPD werden dafür sorgen, dass Hessen wieder Bildungsland Nummer 1 wird. Das bedeutet: Mehr Geld für Bildung!“ Faeser war bereits bei den Landtagswahlen in den Jahren 2003, 2008, 2013 und 2018 SPD-Direktkandidatin in diesem Wahlkreis, von 2003 bis 2021 über 18 Jahre lang Abgeordnete im hessischen Landtag. |
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Interesse an der Kommunalpolitik? Mach mit!
Die SPD macht soziale Politik für über 16.000 Menschen in Seeheim-Jugenheim. Für Dich und am liebsten mit Dir zusammen. Wir alle leben gerne in unserer schönen Gemeinde, doch wir wollen das Leben hier noch lebenswerter und besser machen. Die SPD deckt viele Themen in unserer Gemeinde ab. Vom Wald im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz bis hin zu den Spielplätzen im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur. Seien es die Themen der Jugend bei den Jusos, die Themen der älteren Generation bei der AG 60+ oder die Themen der Frauen bei der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Wir beschäftigen uns aber nicht nur mit politischen Themen, wir packen auch an. Seien es Veranstaltungen, seien es Stammtische oder seien es ruhige gemeinsame Abende. Wenn Du mitmachen willst? Hier kannst Du Dich bei uns melden… |
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Kontakt: Birgit Kannegießer, SPD-Fraktionsvorsitzende
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Herausgeber: SPD Ortsverein Seeheim-Jugenheim, Ober-Beerbacher-Straße 25B, 64342 Seeheim-Jugenheim |
