Liebe Leser:innen,

der Ton in der Gemeindevertretung ist rauer geworden. Die SPD wird von CDU und Grünen angegriffen, weil sie im Unterschied zu denen, eine klare Position in der immer noch laufenden Haushaltsdebatte hat. Wir haben frühzeitig auf das nun eingetretene Desaster hingewiesen und uns konstruktiv eingebracht. Nun stehen wir alle vor dem Scherbenhaufen, den der Bürgermeister zu verantworten hat, den die CDU mit herbei geführt hat und den die Grünen mit ihrer Zustimmung zum Haushalt ebenfalls mitverantworten.

Der Ton wird aber auch in der Gemeinde rauer. Die Menschen sehen nun, wohin sie die Jahre der CDU-Bürgermeister gebracht haben.

Im Herbst haben wir alle die Möglichkeit, der Unfähigkeit in der Verwaltungsspitze ein Ende zu setzen.

Die SPD Seeheim-Jugenheim hat kürzlich Klaus Wiegandt für seine lange Parteimitgliedschaft und sein außerordentliches Engagement geehrt. Wir sind froh, einen solchen Menschen in unserer Mitte zu haben.

Als Sozialdemokrat:innen schauen wir auf eine lange – die längste – Parteiengeschichte in Deutschland zurück. Manch große Mitglieder dieser Partei geraten bisweilen in Vergessenheit und müssen wieder ins Licht der Erinnerung gebracht werden: Christian Stock ist ein solcher Sozialdemokrat, den wir wieder in die Erinnerung bringen wollen und daher einen Vortrag über ihn organisiert haben.

Die Beschäftigung mit der Vergangenheit gibt Halt, Orientierung und Zuversicht. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute Zeit und sende herzliche Grüße.

Ihr Philipp Mohm

Termine

Seeheim-Jugenheim ohne genehmigungsfähigen Haushalt

Die SPD ist zwar nicht sonderlich überrascht aber dennoch alarmiert, dass der Haushalt der Gemeinde Seeheim-Jugenheim aufgrund von massiven Unzulänglichkeiten von der Kommunalaufsicht nicht angenommen wurde. Nun sollte der Haushalt nach einem Vorschlag des Gemeindevorstands mit neuen fiktiven Steuereinnahmen schöngerechnet werden. Dazu sagt die SPD deutlich Nein!

Zu der Zurückweisung des Entwurfs schreibt die Kommunalaufsicht unter anderem: „Es ist unzweifelhaft, dass der Handlungsspielraum der Gemeinde […] voraussichtlich stark eingeschränkt wird. Es ist fraglich, ob es der Gemeinde Seeheim-Jugenheim gelingen wird, unter diesen Voraussetzungen den Haushaltsausgleich zu erzielen.“ Und weiter: „Ich möchte Ihnen hiermit die Gelegenheit geben, den Antrag auf Genehmigung des Haushalts zurückzuziehen und den Haushalt so zu überarbeiten und durch die Gemeindevertretung zu beschließen, dass er genehmigungsfähig ist.“

Die SPD erkennt die Notwendigkeit eines Politikwechsels, nimmt die deutliche Aufforderung seitens der Kommunalaufsicht sehr ernst und mahnt ernsthafte Vorschläge sowie eine konstruktive Haltung aus dem Rathaus an. Die ehrenamtlichen Gemeindevertreter:innen haben weder den nötigen Zugang zu Informationen noch einen angemessenen Überblick über die Struktur der Verwaltung, um den Haushalt im Alleingang zu retten. Dass der Bürgermeister in diesem Kontext immer wieder jegliche Verantwortung von sich weist, sagt einiges über seinen Führungsstil aus.

Als Bürgermeister ist zuallererst Herr Kreissl dafür verantwortlich, der Gemeindevertretung einen genehmigungsfähigen Haushalt zu präsentieren. Das ist nicht geschehen, stattdessen erfuhren die Gemeindevertreter erst sehr spät vom tatsächlichen Ausmaß der Finanzlücke. Mangelnde Transparenz und eine unkooperative Arbeitshaltung sind keine neuen Problematiken, führen in diesem Fall aber zu schwerwiegenden Folgen.

Wir haben aufgrund der unzumutbaren Belastungen für die Bürger:innen durch beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer B um 70 % bereits der letzten Version des Haushalts nicht zugestimmt. Die neuerliche Luftnummer verstärkt unseren Eindruck, dass seitens des Rathauses kein wirklicher Plan darüber besteht, wie die Gemeindefinanzen wieder in Ordnung gebracht werden können. Durch diese Ratlosigkeit sind letztliche auch erneute Steuererhöhungen nicht auszuschließen. Ein Schönrechnen des Haushalts durch die Verwendung von fiktiven Einnahmenerhöhungen ist jedenfalls kein echte Lösung. Mit Haushaltskompetenz hat das nun wirklich gar nichts zu tun. Wenn sich an der Haltung des Rathauses nichts ändert, wird auch die Arbeit in der Haushaltssicherungskommission zu keinen Ergebnissen führen. Ein solch planloser Umgang mit der Problematik ist für uns jedenfalls inakzeptabel. Daher lehnen wir den Haushaltsentwurf auch dieses Mal ab.

Die SPD wird sich auch weiter für eine zukunftsfähige Gemeinde Seeheim-Jugenheim einsetzen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns auch in der Haushaltssicherungskommission intensiv und konstruktiv einbringen werden. Im Gegensatz zu den anderen Parteien geht es uns dabei zuallererst um eine soziale Politik, die niemanden in Seeheim-Jugenheim aufgrund des Geldbeutels zurücklässt.

Christian Stock: Ein Demokrat der ersten Stunde

Wer war der Namensgeber unseres beliebten Sportstadions und warum ist das heute noch relevant?

Die SPD Seeheim-Jugenheim freut sich, den Historiker Walter Mühlhausen als Gastredner für einen besonderen Abend begrüßen zu dürfen. Am Dienstag, den 16. Mai 2023, wird Walter Mühlhausen im Rahmen eines Vortrags in der Aula des Schuldorfs den Weg des Christian Stock vom Zigarrenmacher zum ersten Ministerpräsidenten des Landes beleuchten und die Bedeutung des Namensgebers unseres Sportstadions erläutern.

Das Christian-Stock-Stadion ist vielen Anwohnern der Bergstraße ein Begriff und ein ebenso beliebter wie wichtiger Ort für sportliche Veranstaltungen. Doch wer war Christian Stock und warum wurde das Stadion vor 35 Jahren nach ihm benannt?

Christian Stock, geboren 1884 in Darmstadt, war ein Zigarrenmacher und Sozialdemokrat. Er engagierte sich frühzeitig in der Gewerkschaftsbewegung und setzte sich für die Rechte der Arbeiter ein. 1946 wurde er zum ersten Ministerpräsidenten des Landes Hessen gewählt und behielt dieses Amt bis 1951. Er lebte seit Anfang der 1930er Jahre in Seeheim, wo er 1967 auch verstarb.

Der Name Christian Stock steht für den Kampf um die Rechte der Arbeiterklasse und die demokratische Entwicklung des Landes Hessen. Auch heute, fast siebzig Jahre nach seinem Tod, sind diese Themen noch von großer Relevanz. In einer Zeit, in der viele Menschen sich Sorgen um den sozialen Zusammenhalt und die Gleichberechtigung machen, können wir uns an Christian Stock und sein Engagement für eine gerechtere Gesellschaft erinnern.

Der Vortrag von Walter Mühlhausen wird uns helfen, Christian Stocks Leben und Wirken besser zu verstehen und zu schätzen. Wir freuen uns auf einen spannenden Abend und hoffen auf zahlreiches Erscheinen!

Familienvertretung wird installiert

Die von der SPD beantragte Familienvertretung wir jetzt endlich, nach drei Jahren, ins Leben gerufen. Damit erhalten Familien mit Kindern die gleiche Stellung wie z.B. die Senioren und werden in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung gehört. Die Mitglieder:innen werden entsandt von den Schulen und Kindertagesstätten, von den Vereinen, den Ortsbeiräten und den Fraktionen der Gemeindevertretung.

Die SPD-Fraktion hat dafür die Vorsitzende des Vereins Szenenwechsel, Gabriela Jaspert, und den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Philipp Mohm nominiert.

Wir freuen uns auf eine für alle konstruktive Zusammenarbeit mit diesem Gremium

Klaus Wiegandt: 60 Jahre in der SPD

Klaus Wiegandt hat in den vergangenen sechs Jahrzehnten die SPD auf vielfältige Weise unterstützt und mitgestaltet. Als engagierter Sozialdemokrat hat er sich stets für die Belange der Partei eingesetzt und dabei insbesondere für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft und des Planeten gekämpft. Als Herausgeber und Autor zahlreicher Bücher hat er seine Vorstellungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Seine Publikationen und die von ihm gegründete Stiftung Forum für Verantwortung haben dazu beigetragen, das Bewusstsein für Umwelt- und Klimaschutz zu schärfen und politische Entscheidungsträger für eine nachhaltige Entwicklung zu sensibilisieren. Für diesen herausragenden persönlichen Einsatz erhielt er 2019 auch das Bundesverdienstkreuz.

Als Ortsverein sind wir stolz darauf, einen so engagierten Sozialdemokraten in unseren Reihen zu haben. Wir sagen Danke für 60 Jahre treue Mitarbeit bei der Verwirklichung unserer gesellschaftlichen Ziele. Zu diesem Jubiläum gratulieren wir herzlich und wünschen Klaus und seiner Familie für die Zukunft alles Gute, Gesundheit und Wohlergehen.

Demonstration für bessere Bedingungen in der Pflege!

Gemeinsam zogen heute die Bewohner:innen und Pfleger:innen des Altenzentrums der Inneren Mission durch die Sandstraße zum Rathaus, um auf die äußerst prekäre Personalsituation in der Altenpflege aufmerksam zu machen.

Überstunden und Unterbesetzung belasten die Menschen dort sehr – bei allem Engagement und aller Einsatzfreude der Pfleger:innen. Es werden zu wenige neue Altenpfleger:innen ausgebildet und die Bezahlung ist unattraktiv. Dazu kommt ein weiteres Problem: Die ärztliche Versorgung im Altenzentrum. Durch den Aufnahmestopp etlicher Hausärzt:innen wird es immer schwieriger für das Altenzentrum, die medizinische Versorgung des Hauses und seiner Bewohner:innen zu sichern. Die Lage ist schwierig!

Landtagswahl

Am 08. Oktober 2023 steht in Hessen die Landtagswahl an und die SPD tritt an, um das Bundesland sozialer, moderner und gerechter zu gestalten.

Die SPD hat klare Ziele für Hessen: Das Bundesland soll stärker werden, mit sicheren Arbeitsplätzen und Löhnen, von denen man im ganzen Land gut leben kann. Gleichzeitig soll Hessen gerechter gemacht werden, mit guter Bildung für alle, damit jedes Kind seine Talente entfalten kann. Ein weiteres Ziel ist es, Hessen sozialer zu machen, mit einem Gesundheitswesen, das für Patienten und Beschäftigte da ist, statt für Profite. Auch in Sachen Nachhaltigkeit setzt sich die SPD hohe Ziele und fordert konsequenten Klimaschutz sowie eine faire Verteilung der Kosten.

Neben diesen wichtigen Themen möchte die SPD auch Hessen moderner machen, indem sie in Herausforderungen Chancen erkennt und für einen neuen Aufbruch sorgt. Die Partei ist der Überzeugung, dass Hessen unter Wert verkauft wird und möchte dies ändern. Dafür setzt sie sich engagiert ein und möchte in den kommenden Wochen und Monaten mit der Öffentlichkeit, Verbänden und Organisationen in einen intensiven Austausch treten, um ihre Ziele und Vorhaben noch besser zu kommunizieren und gemeinsam umzusetzen. Der Parteitag im Juni wird dann einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung dieser Ziele darstellen.

Unsere Spitzenkandidatin ist Nancy Faeser, die Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland.

Machen Sie sich ein
Tel.: 06257 9440680 / Mail: b.kannegiesser@nullspd-seeheim-jugenheim.de

Herausgeber: SPD Ortsverein Seeheim-Jugenheim, Notisweg 59, 64342 Seeheim-Jugenheim