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Rede zum Haushalt 2019

Wolfgang Weber

Haushaltsrede 2019

Rede zur Beratung des Haushalts 2019 in der Gemeindevertretersitzung
Seeheim-Jugenheim am 13. Dezember 2018
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber
Es gilt das gesprochene Wort.


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich, dass wir heute wieder die Chance haben, den Haushalt 2019 bereits im Vorjahr, also im Jahr 2018, zu beschließen. Damit können Gemeindevorstand und Verwaltung alsbald mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen.
Es ist der 1. Haushalt eines neuen Bürgermeisters. Da guckt man noch mal etwas genauer hin und vergleicht natürlich auch mit den Vorgänger-Haushalten…

Was ist nun drin im HH?  -  Aus SPD-Sicht ist gut und richtig: wichtige Investitionen sind eingeplant. Ganz vorn ist da die Sport- und Kulturhalle Seeheim zu nennen. 800.000,- Euro Planungskosten für das Jahr 2019 und 8,3 Mio Euro Baukosten für 2020. Kalkuliert sind auch Fördermittel – also Zuschüsse, die die Kosten für der Gemeinde senken - in Höhe von 2,9 Mio Euro. Wir wünschen, dass auch in der Planungsphase intensiv versucht wird, weitere Zuschüsse zu eruieren. Das minderte unsere Finanzlast!  -  Ein anderer Aspekt: Damit dieses Projekt nicht nur zügig, sondern im Sinne der Nutzer realisiert wird, haben wir beantragt, den „Runden Tisch“, der schon die Konzeption mit erarbeitet hat, jetzt auch projektbegleitend zu beteiligen. Damit können Fragen und notwendige Detail-Entscheidungen bei Planung und Bau auf kurzem Wege und direkt mit zukünftigen Nutzern abgestimmt werden. -  Wir freuen uns, dass es dafür eine Mehrheit gibt!   
Wichtig und notwendig ist auch die Sanierung der Stützpunkt Feuerwehr bis 2022.
Der Brandschutz in der Gemeinde hat für uns allerhöchste Priorität. Die detaillierte Präsentation der Planer im November-Bauausschuss hat uns von der Notwendigkeit und Richtigkeit der Maßnahme überzeugt.
Es gibt weitere Investitionen z.B. für die Kinderbetreuung und für den Straßenbau, die wir gut und richtig finden - um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen.

Nun muss man feststellen, Geld für solche Maßnahmen war in den Jahren zuvor auch in Haushalten eingeplant. Aber wir mussten erleben, dass Maßnahmen zum großen Teil nicht umgesetzt oder von Jahr zu Jahr verschoben wurden.
Unsere Nachfragen in jüngster Zeit konnten die Situation aufhellen. Seit einigen Monaten gibt es Listen, die diese Versäumnisse eindeutig belegen. Festzustellen ist, von der Gemeindevertretung beschlossenen wichtige Investitionen im Umfang von mehreren Millionen Euro sind in den vergangenen Jahren einfach nicht umgesetzt worden!
Warum sich diese Situation entwickeln konnte, brachte die Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse des Hessische Rechnungshof ans Licht. Der Rechnungshof prüfte das Personalmanagement in 18 Kommunen, u.a. auch Seeheim-Jugenheim. Ergebnis: eine „rote Ampel“ für das Seeheimer Rathaus!  -  Damit war die verheerende Kühn´sche Personalpolitik endlich öffentlich!  -  Aber so richtig freuen, konnten wir uns nicht, denn die SPD kritisierte seit vielen Jahren das mangelhafte Umsetzen der Beschlüsse der Gemeindevertretung … aber nix hatte sich geändert. -  Der damalige Bürgermeister führte als Entschuldigung häufig fehlendes Personal an!
Damit komme ich zur aktuellen Stellungnahme des Personalrats. Der kritisiert in diesem Jahr sehr scharf die Personalpolitik im Rathaus! Es sollen sogar in einigen Bereichen gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt worden sein. -  Ein schwerer Vorwurf, dem intern im Rathaus auf jeden Fall nachgegangen werden sollte! Der Personalrat beklagt, dass, ich zitiere: „Fehlen einer verbindlichen und struktur-gebenden Führung im Verwaltungsbetrieb“ (Zitat-Ende). Das nun wirklich der „Hammer“ und im Nachhinein eine heftige Klatsche für den alten Rathaus-Chef - und das aus den eigenen Reihen – vom eigenen Rathaus-Personal!

Aber ich will heute nicht länger im Nixtun und den Versäumnissen vergangener Jahre rumrühren. Wir haben heute über den Haushalt für 2019 zu entscheiden.
Verantwortlich dafür ist ein neuer Bürgermeister!
Wie eingangs gesagt, sind wir mit den Investitions-Maßnahmen weitgehend einverstanden. Wichtig ist uns aber, dass diese Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden!
Da hoffen wir auf bessere Führung und klare Entscheidungen. Herr Kreissl hat dazu im Personalbereich aus unserer Sicht einige Weichen richtiggestellt: es gibt 10 Stellen mehr und leere Stellen sollen zügig wiederbesetzt werden. Nicht zuletzt begrüßen wir die 50.000,- Euro im Haushalt zur Fortbildung von Führungskräften. Gute Personalführung und Qualifizierung sind das A und O einer effektiven Verwaltung. Und die wünschen wir uns im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch - und das nicht ganz uneigennützig - für unsere Gremien-Arbeit!
Einige Punkte wollen wir zusätzlich im Haushalt 2019 sehen bzw. ändern. In den HFA-Sitzungen hatten wir daher einige Anträge eingebracht…

  • Im Zusammenhang mit der Personalausstattung beantragten wir, die Koordinierungs- und Beratungsstelle für ältere Menschen, die seit 2015 vakant ist, wieder zu besetzen.  -  Für ältere Bürgerinnen und Bürger und insbesondere zur Unterstützung von dementiell Erkranken und deren Angehörigen ist eine wohnortnahe, neutrale und kompetente Beratung sehr hilfreich.
  • Für die zukunftsorientierte Entwicklung der Gemeinde haben wir die Erstellung eines Umweltprogramms für Seeheim-Jugenheim in Zusammenarbeit mit einer wissenschaftlichen Institution beantragt. -  Es gibt einen Vorgänger aus dem Jahre 1994; erstellt von der TU Darmstadt. -  Im neuen Programm sollen nun auch die aktuellen Themen und Trends wie alternative Energien, E-Mobilität, Klimawandel, usw. berücksichtigt werden. Dieses Programm könnte nach unseren Vorstellungen Leitlinie für die Entwicklung unserer Gemeinde im nächsten Jahrzehnt werden.
  • Keine Mehrheit haben wir bislang leider für unseren Wunsch nach Aktivierung der Vereinsförderung erreichen können. Wir wollten zumindest für die Jugend diese Richtlinien wieder in Kraft setzen. -  Ich verspreche, wir bleiben am Ball!
  • Wir freuen uns, dass unser Antrag auf Aufnahme der „Umgestaltung des Tennenplatzes, Sandstraße in Winter- oder Kunstrasen“ in das Investitions-programm von anderen Fraktionen unterstützt wird. Damit können die Trainings-möglichkeiten  - hier insbesondere für Kinder und Jugendliche deutlich verbessert werden und Verletzungen sowie Gesundheitsschäden können vermieden werden!

Ich könnte die Aufzählung uns wichtiger Punkte fortsetzen, verzichte aber hier darauf.
Ich betone nochmal: Uns ist wichtig, dass die geplanten Maßnahmen angepackt und tatsächlich umgesetzt werden!   Herr Kreissl und auch Herr Heeb, wir würden uns freuen, wenn sich hier ein frischer Wind bemerkbar machte.  -  Nicht zuletzt dafür hat Herr Kreissl von der SPD bei der Amtseinführung einen Staubwedel erhalten…  ;-))
Noch ein Grund, warum wir mit dem Haushalt nicht unzufrieden sind:
Es sind keine Steuererhöhungen und keine Gebührenerhöhungen vorgesehen!  
Werte Kolleginnen und Kollegen, das war das Wesentliche aus Sicht der SPD-Fraktion zum vorliegenden Haushalt.
Abschließend gilt unser Dank allen, die im Rathaus an der Aufstellung des Haushalts konstruktiv beteiligt waren. Besonderen Dank an Herrn Kreissl und Herrn Lässig die die vielen Fragen der SPD-Fraktion ausführlich und geduldig beantwortet haben.  
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 insgesamt zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

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