Rede zum Haushalt 2020

Haushaltsrede 2020
Rede zur Beratung des Haushalts 2020 in der
Gemeindevertretersitzung Seeheim-Jugenheim am 16. Januar 2020
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Es gibt nix Gutes, außer man tut es!“  Dieses Zitat trifft die SPD-Position zum Haushalt ziemlich genau. Was heißt das?  Im Haushalt 2020 sind eine Fülle von wichtigen und notwendigen Maßnahmen enthalten. Das ist gut so. Ich komme gleich darauf zu sprechen.
Das war auch schon so in den Jahren zuvor. Und da war das Problem, am Ende des Jahres waren viele Investitionen und viele Maßnahmen z.B. zur Bauunterhaltung nicht umgesetzt.

„Nicht Umgesetzt“ klingt erstmal nicht kritisch. „Nicht umgesetzt“ heißt aber „Nicht gemacht“! - Das heißt z.B. Schlaglöcher in Straßen und Wegen blieben erhalten, in der KiTa-Windrad stinken kaputte Toiletten weiterhin und auch ein Sonnenschutz ist seit 3 Jahren nicht montiert. Seit 3 Jahren soll am Bachwinkel in Jugenheim ein neues Haus mit 6 bis 8 Sozialwohnungen entstehen. – Das Geld ist da, der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen ist riesig, aber es kommt nicht zum Bau. -  Die Liste der Beispiele ist lang. Das Verlesen will ich Ihnen ersparen.

Das schlimme daran: von Jahr zu Jahr wurde die „Welle“ an nicht umgesetzten Maßnahmen größer und größer. Der Stau ist im aktuellen Haushalt genau nachzulesen:
Allein Instandhaltungen im Umfang von 560-tausend Euro wurden nicht gemacht.  
Die aktuellen Zahlen bei den Investitionen lesen sich noch dramatischer:
Ansatz 2019: 4,2 Mio.Euro  +  Übertrag aus 2018: 5,4 Mio.Euro  =  Summe 9,6 Mio.Euro
Verausgabt mit Stand vom 03.12.2019:  1,1 Mio.Euro  
⇒  Das sind nur 11% der im Haushalt 2019 bewilligten Mittel!  
⇒  Das heißt auch, Investitionen von über 8 Mio.Euro werden nach 2020 übertragen.
      Es stellt sich ernsthaft die Frage, werden die Mittel abfließen und sollten wir für 2020
      überhaupt noch neue Mittel einstellen?

Warum erzähle ich das? Weil sich das nach dem Willen der SPD zwingend ändern muss. In künftigen Haushalten soll nur Geld für Maßnahmen eingestellt werden, die auch tatsächlich umgesetzt werden können. Das setzt eine bessere und konsequentere Planung und Steuerung im Rathaus voraus. Das hatten wir auch schon vor einem Jahr angemahnt. Wir hoffen, dass die jetzt im Haushalt neu geschaffenen Stellen sowie die neuen Strukturen und Prozesse zukünftig zu besseren Ergebnissen führen.

Beunruhigt sind wir aber über den aktuellen Brief des Personalrats. Darin werden eine vorausschauende Personalplanung, klare Aufgabenverteilung und eine gute interne Kommunikation angemahnt. Konkret heißt es u.a.:  „… möchten wir erneut daran erinnern, dass neben einer Erhöhung des Personalbestandes auch eine kompetente und wertschätzende, aber auch verbindliche und strukturgebende Führung unabdingbare Voraussetzung für effizientes Arbeiten … ist.“ (Zitat Ende).

Das deutet darauf hin, dass es im Rathaus hier noch eine Menge Defizite gibt. Der Personalrat hatte das schon vor einem Jahr bemängelt. Auch hier gilt: „Es gibt nix Gutes, außer man tut es!“ - Es liegt primär in der Hand des Bürgermeisters hier für Verbesserungen zu sorgen. Gute Personalführung und offene Kommunikation sind das A und O einer effektiven Verwaltung. Und die wünschen wir uns im Interesse der Mitarbeiter, unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch - nicht ganz uneigennützig - für unsere Gremien-Arbeit. - In diesem Zusammenhang hoffen wir auf die gute Wirkung der Führungskräfteschulung, die im aktuellen Haushalt verankert ist.

Wir werden die weitere Entwicklung genau verfolgen. Unsere Beurteilung werden wir insbesondere an der Umsetzung der geplanten Maßnahmen festmachen.

So, aber nun zum aktuellen Haushalt. - Was ist drin im HH2020?  

Ganz vorne steht für die SPD die Sport- und Kulturhalle Seeheim. Aus der aktuellen Situation heraus soll es nun eine große Lösung geben – mit Büros für die Verwaltung, Archiv und Bücherei. Trotz aktueller Kritik, diese Lösung halten wir für richtig und zukunftsträchtig. Für die Verwaltung, die Vereine und für die Bürger bedeutet das: bessere Räume und kurze Wege – eben ein echtes Rathaus-Forum in zentraler Lage. Wenn jetzt konsequent weitergeplant und gebaut wird, sollte das neue Gebäude in drei Jahren stehen können.

→ Damit die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit diese Maßnahmen gut verfolgen kann, stelle ich hiermit den Antrag:  Der Gemeindevorstand wird gebeten, während der gesamten Planungs- und Bauzeit der neuen Sport- und Kulturhalle vierteljährlich der Gemeindevertretung einen Statusbericht bezüglich Leistungen, Termine und Kosten vorzulegen.

Das zweite wichtige Groß-Projekt ist die Sanierung der Stützpunkt Feuerwehr bis 2022. Klar, Brandschutz – Sicherheit der Bevölkerung - hat für uns allerhöchste Priorität. Ich denke, dazu werden wir nach der Diskussion im HFA vor zwei Tagen heute den Startschuss geben. -  Auch zu diesem Projekt soll die Gemeindevertretung und Öffentlichkeit vierteljährlich einen Statusbericht erhalten.

Weitere wichtige Investitionen stehen an für die Kinderbetreuung – kurzfristig für Container, um notwendige Plätze schnell zu schaffen – langfristig für neue Einrichtungen in zentraler Lage.

Da soll das Motto gelten: „kurze Beine – kurze Wege“. Zu möglichen neuen KiTa-Standorten hat die SPD konkrete Vorschläge gemacht, die hoffentlich sehr bald vernünftig bewertet und zu neuen Einrichtungen führen werden.  -  Sehr beunruhigt sind wir über aktuelle Beschwerden von Eltern, die für ihre Kinder keinen Betreuungsplatz haben und die sich vom Rathaus nicht ernstgenommen fühlen. Das darf nicht sein! - Kinder über 3 Jahre haben ein Recht auf Betreuung. Das muss die Gemeinde – das müssen wir – in jedem Fall sicherstellen!

Es ist auch Geld für den Straßenbau eingeplant. Das ist dringend notwendig, wenn man sich so manche Straßen anschaut. –  Dabei gibt es aber leider einen Wermutstropfen für die Anlieger: Es ist der SPD im Land nicht gelungen, die Straßenbeiträge abzuschaffen und stattdessen eine Investitionspauschale einzuführen. Die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag hat das abgelehnt. Daher werden die Anlieger noch nach alter Regelung bei grundhafter Straßensanierung zur Kasse gebeten. Das können wir hier vor Ort leider nicht ändern.

Auch für die Bauunterhaltung ist wieder Geld eingeplant. Aber genau wie bei den Investitionen müssen die Unterhaltungsmaßnahmen an den Gemeindebauten auch umgesetzt werden! Um dies zumindest für die KiTa-Windrad sicherzustellen, haben wir einen konkreten Antrag gestellt. Es darf nicht sein, dass Sonnenschutz seit Jahren fehlt. Es darf nicht sein, dass Toiletten in einem Zustand sind, dass Kinder von der Benutzung abgeschreckt werden. Wir wollen, dass diese kleineren Maßnahmen sogleich im ersten Halbjahr 2020 erledigt werden.  

In dem Zusammenhang eine kleine Bemerkung:  Wir sind sehr erstaunt, dass im Jahr 2019 Büroeinrichtungen fürs Rathaus im Wert von 41.641,79 Euro beschafft werden konnten.  -  Die Beschaffung von 2 Schränken und 2 Spielburgen für die KiTa Windrad im Wert von 7.000 Euro gelang hingegen nicht; vieles andere auch nicht.
Wir fragen uns, wer hat denn da die Prioritäten gesetzt?

Aber gucken wir in die Zukunft. - Damit Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden können, stimmen wir für 10 Stellen mehr im Haushalt – davon 6 Stellen für KiTas. Allerdings leisten Stellen keine Arbeit. Es ist wichtig, die Stellen mit den richtigen Fachleuten zu besetzen. Im vergangenen Jahr waren 11 Stellen im Verwaltungs-bereich und 7 Stellen bei den KiTas unbesetzt. Das muss sich schnell ändern.

Basis der Handlungsfähigkeit einer Organisation ist ausreichendes Fachpersonal. Dazu gehört die Initiative, alle neuen und alle unbesetzten Stellen schleunigst zu besetzen. Dazu gehört aber auch, Stellenanteile, die durch Teilzeitbeschäftigung frei sind, einzusetzen und Nachbesetzungen vorzunehmen.  Man nennt das Personal- und Nachfolgeplanung. Wenn wir uns an den Brief des Personalrats erinnern, liegt hier offensichtlich noch vieles im Argen. Herr Bürgermeister, es ist Ihre Sache, diese Situation deutlich zu verbessern. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“  Dieser Satz gilt auch hier.  

Auf die Aufzählung weiterer Details aus dem Haushalt will ich aus Zeitgründen verzichten.

Abschließend gilt unser Dank allen, die an der Aufstellung des Haushalts konstruktiv beteiligt waren. Besonderen Dank in diesem Jahr an Frau Rohs, Herrn Holzhauer und Herrn Heeb, die unsere vielen Fragen in der SPD-Fraktion beantwortet haben.  

Zusammenfassend kann ich sagen: Ja, die SPD stimmt dem Haushaltsentwurf 2020 zu,
aber weniger aus Überzeugung zum Zahlenwerk oder aus Überzeugung zu den bisherigen Leistungen, sondern
    1. weil uns die anstehenden Großprojekte wichtig sind    …  und
    2. zweitens, weil ohne Haushalt, ohne Geld und ohne Personal in einer Gemeinde Garnichts geht!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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