SPD Seeheim-Jugenheim

Rede zur Beratung des Haushalts 2021 in der Gemeindevertretersitzung Seeheim-Jugenheim am 25. Februar 2021
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir wollen uns kurzhalten. Daher unsere Stellungnahme zum Haushalt in Stichworten:

Der Entwurf sieht keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vor.
Die großen Projekte „Sanierung Feuerwehr“ und „Neubau Bürgerzentrum“ sind enthalten.
Die Kinderbetreuung soll durch mehrere Maßnahmen verbessert werden.
⇒ Das ist alles gut und in unserem Sinn!

In den HFA-Sitzungen hatten wir noch Änderungen eingebracht, die meistens befürwortet wurden.

Wichtig ist uns bei den Projekten „Feuerwehr-Sanierung“ und „Bürgerzentrum“, dass die Kosten im Rahmen bleiben und die Information und Mitwirkung besser werden. Überraschende, kurzfristige Gremien-Vorlagen darf es nicht mehr geben. Der RUNDE TISCH muss häufiger tagen und die aktuellen Planungsstände sollen über die Gemeinde-Homepage für jedermann gut sichtbar sein.
⇒  Im Zusammenhang mit dem Bürgerzentrum gibt’s für uns noch zwei wichtige Aspekte:

1. Wir wollen, dass das „Sterntaler-Lädchen“, eine neue Bleibe erhält, bevor der Abriss kommt!  Auf diesen sozialen Laden können viele in der Gemeinde und drumherum nicht verzichten.
2. Es ist im öffentlichen Interesse, die Zeugnisse unserer Geschichte zu bewahren. Daher müssen auch Lagerräume fürs Museum her – allerdings nicht unbedingt im Neubau.

Wichtig ist uns die Kinderbetreuung zu verbessern. Da gibt´s ein Bündel von Maßnahmen. Basis für die gute Zukunft soll eine „Kindertagesstättenentwicklungsplanung“ sein. Die derzeit im Haushalt eingeplanten Maßnahmen für „Zusätzl.KiTa-Gruppen in Ober-Beerbach“ und „Neubau KiTa Bolzplatz Jugenheim“ sollen unverzüglich konkretisiert werden.
⇒  Solange nicht klar ist, WAS WO sinnvoller Weise gebaut werden kann, soll kein Geld fließen. Wir wollen KiTas nicht irgendwo, sondern wo Bedarf ist. Motto ´Kurze Beine – kurze Wege´.

Wichtig ist uns das Wohngebäude in Jugenheim Alte Bergstraße/Am Bachwinkel. Das Haus steht seit Jahren leer und vergammelt. Das akzeptieren wir nicht länger. Wir brauchen dringend Wohnungen. Wir wollen, dass da wieder Sozialwohnungen entstehen. Ob durch Sanierung oder Neubau, ist uns egal. Aber es muss schnell passieren!

Wichtig ist uns auch, dass die Vielzahl der geplanten Sanierungen und Unterhalts-maßnahmen wirklich gemacht werden. Die dürfen nicht weiter verschleppt werden. Ein mahnendes Beispiel ist uns die Sport- und Kulturhalle. Im Gemeinde-Interesse und im Interesse der Nutzer müssen alle unsere Gemeinde-Immobilien in gutem Zustand gehalten werden.
⇒ Das gilt auch für Straßen und Wege. Für den guten Zustand soll zukünftig ein Straßenbegeher sorgen. Wenn kleine Schäden rechtzeitig entdeckt und behoben werden, ersparen wir uns große und teure Reparaturen – ganz abgesehen von der Unfallvermeidung.

Auf die Nennung weiterer – wenn auch nicht unwichtiger Punkte - will ich aus Zeitgründen heute verzichten.

Wir bedanken uns bei den Finanzexperten im Rathaus. Die hatten gut zu tun, die vielen Veränderungen im Zahlenwerk darzustellen. Alle Änderungen zusammen bringen bessere Zahlen. Das Defizit 2021 verringert sich demnach auf 1,2 Mio. Euro und ab 2024 gibt´s wieder positive Ergebnisse. Damit ist kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich!
⇒ Das freut uns sehr! Damit behält die Gemeindevertretung ´die Fäden in der Hand´ und wir werden nicht abhängig von übergeordneten Aufsichtsbehörden.

Zusammenfassend kann ich sagen:

Ja, die SPD stimmt dem vorliegenden HH-Entwurf zu, weil wir insbesondere die Großprojekte zügig weiterführen und weil wir die Kinderbetreuung deutlich verbessern wollen!
Es liegt nun in der Hand von Bürgermeister, Gemeindevorstand und Verwaltung, aus den nackten Haushaltszahlen, greifbare und gute Ergebnisse für die Gemeinde zu machen.

Dabei wünschen wir gutes Gelingen!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.